Der Wirbel um die Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) reißt nicht ab. Wie berichtet, kam es an der Adresse in der Dresdner Straße zu einer Durchsuchung. Im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen eine leitende Mitarbeiterin und ein ihr untergebener Referatsleiter.
Der Grund: Bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln und möglicherweise sogar bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften sei in deren Bereichen einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen. Konkret geht es um die Vorwürfe der Vorteilsannahme, des Missbrauchs der Amtsgewalt und Bestechlichkeit.
Die Behörde fällt unter den Zuständigkeitsbereich von Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos). Dementsprechend laut war auch die politische Kritik an ihrer Person. "Eine Krise jagt die nächste", befand etwa Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Dabei sprach er nicht nur von dem Skandal um die MA 35, sondern auch von der Aufregung um die Auszeit-WG, von Missständen bei der MA 11 und Brennpunkten im Wiener Bildungsbereich.
Nun bezog die Vizestadtchefin gegenüber der "Krone" Stellung. Sie sprach von "Einzelfällen" wegen derer man "nicht ganzes System" und nicht "die vielen Mitarbeiter, wie die der MA 35, die großartige Arbeit leisten, verurteilen" dürfe. Dennoch versicherte Emmerling, dass Konsequenzen gezogen werden müssen. Auch straf- und verwaltungsrechtliche.
Die Vizebürgermeisterin betonte, dass es in Wien Kontrollmechanismen gebe, um Missstände für Mitarbeiter zu melden. Dabei geht es um das bereits seit fünfeinhalb Jahren vorhandene Whistleblower-System der Hauptstadt. Auf der Plattform kann man unkorrektes Verhalten der rund 67.000 Stadt-Mitarbeiter anonym melden.
Rund 500 Meldungen gingen dort bis Ende 2024 ein. Die Interne Revision und Compliance im Rathaus ist dann für die weitere Auf- und Bearbeitung der Fälle zuständig. Jetzt soll die Seite bekannter gemacht werden. Dies stand übrigens bereits im Koalitionsvertrag von SPÖ und Neos. Die Plattform solle demnach leichter und prominenter auffindbar sein.
