Oberösterreich hat die Sozialhilfe neu geregelt. Am späten Donnerstagabend wurde im Landtag die Novelle des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes beschlossen – trotz massiver Kritik von Sozialorganisationen und Opposition. Sie befürchten steigende Mietrückstände, Delogierungen und hohe Folgekosten für Gemeinden, Gesundheitssystem und Beratungsstellen.
Der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) verteidigt den Kurs und betont, Sozialhilfe sei kein dauerhaftes Versorgungsmodell: "Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell." Wer Unterstützung bekomme, müsse aktiv mitwirken. "Wer nicht dazu bereit ist und das System ausnutzen will, muss mit Konsequenzen rechnen."
Konkret bringt das Gesetz verpflichtende Maßnahmenpläne ab dem ersten Tag, strengere Sanktionen mit Kürzungen von 30 oder 50 Prozent sowie eine reduzierte Auszahlung beim Erstantrag oder nach längeren Pausen. Auch der Datenaustausch mit dem AMS und anderen Behörden wird ausgeweitet.
Die FPÖ begrüßt die Novelle ausdrücklich. Klubobmann Thomas Dim spricht von einem "weiteren, bedeutenden Schritt" und betont, "wer wirklich Hilfe benötigt, bekommt sie auch". Oberösterreich bleibe damit Vorbild für andere Bundesländer, Einsparungen seien ein positiver Nebeneffekt.
Massive Kritik kommt von den Grünen. Sozialsprecherin Ines Vukajlović bezeichnet das Gesetz als "Ideologie-getriebene Schikane" und spricht von einem "eiskalten, knallharten und gleichzeitig unnötigen Gesetz", das den Zweck der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz verfehle.
Sie verweist darauf, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher seit 2021 bereits deutlich gesunken sei und viele Betroffene gar nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar seien. Sie warnt zudem vor Folgekosten. "Dieses gesetzliche Unding zusammengefasst: Die rigorosen Verschärfungen sind unnötig", so Vukajlović.
