Die Windkraft sorgt in Oberösterreich erneut für politischen Zündstoff. Nach einer Pressekonferenz von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zu geplanten Windkraft-Ausschlusszonen übt Grünen-Landesrat Stefan Kaineder scharfe Kritik. Er wirft dem LH-Stellvertreter Blockade in Energieprojekten vor.
Er wirft der FPÖ vor, den Ausbau erneuerbarer Energie seit Jahren auszubremsen und damit dem Wirtschaftsstandort zu schaden.
"Haimbuchner und seine FPÖ sind mit ihren Windkraft-Verbotsfantasien schon jetzt ein enormer Schaden für unser Land. Elf Jahre Schwarz-Blau haben den Windkraftausbau praktisch zum Stillstand gebracht. Seither wurde gerade einmal ein einziges neues Windrad errichtet", kritisiert Kaineder.
Besonders brisant ist für den Grünen-Politiker das geplante Windkraftprojekt in Sandl (Bez. Freistadt). Laut Kaineder könnte Haimbuchner mit den vorgesehenen Ausschlusszonen auch dieses Vorhaben verhindern.
Dabei sei das Projekt bereits im Genehmigungsverfahren. Auch die landeseigene Energie AG habe mittlerweile investiert.
Kaineder verweist auf die mögliche Stromproduktion des Windparks Sandl. Dieser könnte jährlich rund 300 Millionen Kilowattstunden erzeugen – laut dem Grünen-Landesrat mehr als zweieinhalbmal so viel wie sämtliche bestehenden Windräder in Oberösterreich zusammen.
Gleichzeitig kritisiert er Haimbuchners Berechnungen zum Anteil der Windenergie. Ein Vergleich mit dem gesamten Energieverbrauch einschließlich Benzin, Diesel und Heizöl würde die Bedeutung der Windkraft für die Stromversorgung verzerren.
Auch die wirtschaftlichen Folgen bereiten Kaineder Sorgen. Er beruft sich auf eine Analyse des Energieexperten Jürgen Neubarth, wonach sich Oberösterreich vom Stromexporteur zum dauerhaften Stromimporteur entwickelt habe.
Durch den zusätzlichen Strombedarf der Industrie und von Google könnte sich die Situation laut Kaineder weiter verschärfen.
Der Grünen-Politiker warnt deshalb vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort.
Besonders die neue ÖVP-Energielandesrätin Christiane Frauscher nimmt Kaineder in die Pflicht: "Frauscher hat angekündigt, ermöglichen statt verhindern zu wollen. Keine fünf Tage später versucht Haimbuchner offenbar, ihr die alten schwarz-blauen Fesseln anzulegen. Ich wünsche ihr viel Kraft und Mut, sich dagegen durchzusetzen. Die ÖVP muss endlich entscheiden, ob sie unsere Energiezukunft weiter gemeinsam mit der FPÖ verbauen will oder sich aus deren zerstörerischen Ketten befreit. Wer Haimbuchner immer weiter nachgibt, stärkt ihn auch für die Landtagswahl im kommenden Jahr."