Beim geplanten Verbot des politischen Islams gibt es einen nächsten Schritt. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat eine Punktation mit 24 Punkten ausgearbeitet, die nun in der Koalition beraten wird. Darüber berichete die "Krone".
"Die 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot ist fertig und wird in der Koalition besprochen", erklärte Bauer am Freitag. Grundlage ist das Regierungsprogramm. Eine Punktation ähnelt einem Vorvertrag, ist aber bereits wirksam und verbindlich.
Wie beim Kopftuchverbot für Kinder will Bauer auch diese Regeln "breit und weitreichend aufstellen". Dazu gehört eine stärkere staatliche Aufsicht beim islamischen Religionsunterricht.
"Wir haben in Österreich ein kooperatives Modell in der Zusammenarbeit und diese Kooperation fordere ich auch ein. Es geht mir um die Qualifikation der islamischen Religionslehrer, Lehrmittel und eine bessere staatliche Aufsicht", so Bauer gegenüber der "Krone".
Kritik von der Wiener SPÖ und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) weist sie zurück. Der islamische Religionsunterricht sei innerstaatlich geregelt und könne vom Gesetzgeber geändert werden. In Österreich leben Schätzungen zufolge mehr als 750.000 Muslime. Ein großer Teil zählt sich nicht zur IGGÖ oder weiß nicht, dass es sie gibt.
Abschaffen will Bauer den Religionsunterricht dennoch nicht. Als Grund nennt sie die Radikalisierungsgefahr: "Und zwar aus einem ganz pragmatischen Grund: die Radikalisierung. Wenn wir keinen staatlichen islamischen Religionsunterricht haben, der nach unseren Regeln und Werten stattfindet, dann haben die muslimischen Kinder auch keine vernünftige Wertebasis, dann findet die Sozialisierung halt rein im Moscheeverein und auf TikTok statt und das kann nicht unser Ziel sein", so Bauer.
Kritisch sieht sie zudem den Solidaritätsbeitrag von Religionslehrern an die IGGÖ. "Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt. Stellen Sie sich vor, ein Sportlehrer müsste einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband wie die Sportunion oder den ASKÖ überweisen, damit er weiter unterrichten darf. Da würde sich doch jeder fragen, was da los ist. Wäre ein Religionslehrer, wie alle anderen Lehrer, direkt angestellt, wäre eine solche Regelung jedenfalls nicht zulässig", meint Bauer.
