Der Wiener Energiebonus sollte Menschen während der Teuerung rasch unter die Arme greifen. Doch die schnelle Auszahlung hatte offenbar ihren Preis. Ein aktueller Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt erhebliche Probleme bei der Abwicklung der Millionen-Förderung auf.
Besonders brisant: Beim Energiebonus 2023 wurde bei automatischen Auszahlungen nicht vorab überprüft, ob die Bezieher die vorgeschriebene Einkommensgrenze überhaupt noch einhielten. Das Geld floss zuerst – die Einkommensprüfung kam danach.
Die Stadt Wien hatte den Energiebonus 2022 als Reaktion auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten eingeführt. Pro Wiener Adresse konnten 200 Euro ausbezahlt werden, wobei bestimmte Einkommensgrenzen galten. 2023 wurde die Aktion wiederholt. Wer den Bonus bereits zuvor erhalten hatte und bei wem sich die Meldedaten nicht geändert hatten, bekam das Geld großteils automatisch.
Genau hier sieht der Stadtrechnungshof ein Problem. "Um eine zeitnahe Auszahlung zu erreichen, waren automatisierte Prüfroutinen in der Verwaltungssoftware etabliert, jedoch wurden vorweg keine Überprüfungen der Förderungsvoraussetzung des höchstzulässigen Einkommens vorgenommen", heißt es im Prüfbericht.
Erst im Nachhinein führte die zuständige MA 40 Einkommensprüfungen über automatisierte Abfragen der Transparenzdatenbank durch. Das Ergebnis: Bei rund 61.000 Personen wurde festgestellt, dass Förderungen zurückgefordert werden mussten. In den Jahren 2023 bis 2025 wurden laut Bericht Rückforderungen in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro verbucht. Damit ging es um fast zehn Prozent der Fördersumme.
Der gesamte Energiebonus verursachte nach Abzug der Rückforderungen Kosten von rund 252 Millionen Euro. Ein Teil der Betroffenen zahlte das Geld offenbar nicht freiwillig zurück. In 364 Fällen musste die Stadt gerichtliche Mahnklagen einbringen.
Der Aufwand für die MA 40 wurde schließlich so groß, dass der Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der MA 6 weitere Fälle übernahm. Dabei ging es laut Prüfbericht um rund 3.900 offene Forderungen.
Wie hoch die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Rückholaktion tatsächlich waren, lässt sich heute nicht mehr genau feststellen. Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass die notwendigen Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung nicht in ausreichender Detailtiefe vorhanden waren.
Doch nicht nur bei der Auszahlung fanden die Prüfer Probleme. Kritik gibt es auch an der Kommunikation der Stadt. Für die Bewerbung des Energiebonus wurden insgesamt rund 1,8 Millionen Euro ausgegeben. Dabei wurde unter anderem mit "200 Euro pro Haushalt" geworben.
Das entsprach allerdings nicht exakt den gesetzlichen Voraussetzungen. Vorgesehen war eine Förderung pro Adresse – nicht pro Haushalt. Das konnte einen entscheidenden Unterschied machen. Lebten mehrere getrennte Haushalte unter derselben Adresse, konnte die Formulierung den Eindruck erwecken, dass jeder Haushalt Anspruch auf die 200 Euro habe.
Der Stadtrechnungshof empfiehlt der Stadt deshalb, künftig Maßnahmen zu setzen, um solche missverständlichen Werbeaussagen zu verhindern. Scharfe Kritik kommt von den Wiener Grünen, auf deren Prüfersuchen der Stadtrechnungshof tätig geworden war.
"Wer rasch hilft, hilft doppelt, wer falsch hilft, gar nicht", erklärt Gemeinderat David Ellensohn, Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Für ihn war die rasche Hilfe zwar gut gemeint, aber "viel zu schlampig gemacht". "Tausende frustrierte Wienerinnen und Wiener, Verwaltungskosten für die Rückforderungen nicht bezifferbar: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. So etwas darf nicht mehr passieren", so Ellensohn.
Auch die Wiener ÖVP schießt sich auf die Abwicklung ein. "Wer Steuergeld verteilt, muss zuerst prüfen und dann zahlen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat es genau umgekehrt gemacht", kritisiert Sozialsprecherin Ingrid Korosec.
Eine einkommensabhängige Förderung sei ausbezahlt worden, "ohne die entscheidende Einkommensvoraussetzung vorher zu kontrollieren". Die Folgen hätten danach mit erheblichem Verwaltungsaufwand korrigiert werden müssen.
Ganz anders bewertet die SPÖ den Bericht. Gemeinderätin Andrea Mautz sieht darin sogar eine Bestätigung für die Abwicklung der Förderaktion. "Bei einem solchen qualitativ hochwertig umgesetzten Projekt und der Schnelligkeit, mit der der Bonus ausgezahlt wurde, nur drei Empfehlungen vom Stadtrechnungshof zu bekommen, ist ein deutliches Zeichen für den Erfolg des Energiebonus 2022 und 2023", erklärt Mautz.
