Nach dem großen Ansturm von Migranten in die spanische Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die Innenminister der EU am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Wie die irische Ratspräsidentschaft mitteilt, werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Ereignissen in der nordafrikanischen Exklave beschäftigen. Das Thema hat in der EU für heftigen Streit rund um die Migrationspolitik gesorgt.
Die Sondersitzung wurde von den Regierungschefs von 22 EU-Ländern in einem gemeinsamen Brief gefordert, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In dem Schreiben heißt es, es solle darum gehen, "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" in Zukunft zu verhindern. Zuvor hatten zehntausende Menschen, zum Teil schwimmend, von Marokko nach Ceuta übergesetzt. Laut der spanischen Regierung sind mittlerweile fast alle von ihnen wieder zurückgekehrt.
Nach dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken", schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Als Maßnahmen nennt die EU-Kommissionspräsidentin "eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren". Sie betont auch, dass "der Schutz aller unserer Außengrenzen eine gemeinsame europäische Verantwortung darstellt". In der vergangenen Woche sind zehntausende Migranten, teils schwimmend, von Marokko nach Ceuta gelangt. Laut spanischer Regierung sind mittlerweile fast alle wieder zurückgekehrt. Der Vorfall sorgte für heftigen Streit innerhalb der EU über die Migrationspolitik.
Mehrere Mitgliedsstaaten, allen voran Italien und Dänemark, forderten nach der Ankunft der zehntausenden Migranten in Ceuta sofort den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Spanien warf diesen Staaten daraufhin Egoismus vor und verlangte selbst ein Treffen der EU-Innenminister. Die Sitzung am Dienstag soll ermöglichen, "Lehren aus den Ereignissen in Ceuta zu ziehen" und an einer "gemeinsamen europäischen Antwort" auf die Herausforderungen zu arbeiten, schrieb von der Leyen.
Brüssel hat in den vergangenen Monaten die Migrationspolitik bereits deutlich verschärft. So dürfen die Mitgliedsstaaten abgelehnte Asylwerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU schicken. Auch die Bundesregierung verlangt Konsequenzen aus den Vorfällen in Ceuta. "Es geht natürlich darum, darüber zu sprechen, dass sich solche Dinge nicht wiederholen", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille zur Sondersitzung der EU-Innenminister. Die Ereignisse hätten gezeigt, "wie volatil die Lage beim Thema Migration ist".
"Es war wichtig, da schnell und klar und europäisch zu reagieren", so Hille vor Journalisten in Berlin. Es habe sich um "ein massives Vorkommnis" gehandelt. Hille begrüßte die von Spanien gesetzten Maßnahmen und auch die Bereitschaft Marokkos, die nach Ceuta gekommenen Menschen zurückzunehmen. Das habe zu einer Beruhigung der Lage geführt. Auch künftig seien "gemeinsame europäische Anstrengungen unerlässlich, um irreguläre Migration einzudämmen".
Zu konkreten Maßnahmen wollten sich weder Hille noch das Bundesinnenministerium vorerst äußern. Sie verwiesen auf die EU-Ministersitzung am Dienstag, die abzuwarten sei. "Das Ganze kann und muss europäisch gelöst werden", betonte Hille. Besonders wichtig sei dabei der Schutz der EU-Außengrenzen.
Laut spanischer Regierung sind beim Versuch, von Marokko nach Ceuta zu gelangen, 72 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt sollen mehr als 60.000 Migranten in die Exklave gelangt sein. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH spricht sogar von "fast 130 Opfern" und dutzenden Vermissten im Zuge des Massenandrangs. Sie fordert eine unabhängige Untersuchung.
