Im EU-Parlament ist wieder Bewegung in die Debatte um die sogenannte "Chatkontrolle" gekommen. Die Abgeordneten haben grundsätzlich den Weg für eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln freigemacht.
Damit könnten Plattformen wie WhatsApp, Google oder Microsoft private Nachrichten, Bilder und Videos wieder freiwillig nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen.
Die Abstimmung verlief denkbar knapp, berichtet CHIP unter Berufung auf die dpa. 276 Abgeordnete sprachen sich für einen Stopp aus, 286 dagegen, 30 enthielten sich.
Besonders umstritten war, wie weit solche Scans gehen dürfen. Kritiker warnten vor Eingriffen in die private Kommunikation und vor einer Schwächung verschlüsselter Messenger.
Genau hier hat das Parlament Änderungen beschlossen: Inhalte, die verschlüsselt werden, dürfen nicht berührt werden. Außerdem müssen Verdachtsfälle vor der Weiterleitung an Behörden von einem Menschen geprüft werden.
Das Thema kam durch ein ungewöhnliches Verfahren erneut auf die Tagesordnung. Kritiker werfen der Parlamentsführung vor, die Abstimmung mit einem Eilverfahren durchgedrückt zu haben.
Die Regelung soll bis April 2028 gelten. Bevor sie in Kraft treten kann, muss die EU-Kommission Stellung nehmen. Parallel laufen Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung.
