Die umstrittene Chatkontrolle ist einen Schritt weiter. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg grundsätzlich dafür gestimmt, dass Online-Dienste wieder freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf ihren Plattformen suchen dürfen. Verschlüsselte Chats sollen von der Regelung allerdings ausgenommen werden.
Mit der Entscheidung ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Weil das Parlament Änderungen am Vorschlag beschlossen hat, müssen nun weitere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten folgen. Erst danach kann die Übergangsregelung in Kraft treten.
Die Abstimmung gilt als überraschende Kehrtwende. Vor mehr als drei Monaten hatte sich im Europaparlament bereits eine Mehrheit gegen das Vorhaben ausgesprochen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema jedoch mit einem ungewöhnlichen Vorgehen erneut auf die Tagesordnung.
Die geplante Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten. Zuvor muss die EU-Kommission zu den Änderungswünschen des Parlaments Stellung nehmen, anschließend muss auch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen.
Bei der Regelung handelt es sich um eine befristete Ausnahme während der Verhandlungen über eine umfassende Reform der EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Diese Verhandlungen sind bis heute nicht abgeschlossen.
Bis Anfang April konnten Online-Dienste freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen suchen und verdächtige Bilder, Videos oder Nachrichten an die Behörden melden. Mit dem Auslaufen der Ausnahme entstand eine rechtliche Grauzone, weil eine Verlängerung nicht rechtzeitig beschlossen wurde.
Der Rat der 27 EU-Staaten hatte sich bereits für eine zweijährige Verlängerung ausgesprochen. Das Europaparlament verlangt nun jedoch, verschlüsselte Chats ausdrücklich von der Regelung auszunehmen.
Damit geht der Vorschlag in die nächste Verhandlungsrunde. Der Rat kann die Änderungen übernehmen oder einen Vermittlungsausschuss einberufen.
Die EU-Kommission hatte sich im Vorfeld für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ausgesprochen. Eine Ablehnung würde zu "weniger Erfassungen, weniger Anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden und einer größeren Straffreiheit für die Täter" führen, schrieben vier EU-Kommissare bereits vor Monaten in einem Brief an die Abgeordneten.
