Die EU steht vor einem ungewöhnlichen Kompromiss im Streit um ihre Russland-Sanktionen. Um eine Blockade der Strafmaßnahmen gegen Tausende Personen und Unternehmen zu verhindern, sollen die Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben werden. Ein entsprechendes Beschlussverfahren wurde am Montagabend in Brüssel eingeleitet.
Hintergrund ist das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU. Ohne eine Einigung drohte die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen zu scheitern. Ihnen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgelöst wurde der Streit nach Angaben von Diplomaten durch die Slowakei. Bratislava verlangte, Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. Überraschend schloss sich zuletzt auch Frankreich dieser Forderung an.
Daraufhin forderte Luxemburg laut Diplomaten, im Fall einer Streichung Usmanows auch die Sanktionen gegen Fridman aufzuheben. Da für Sanktionsentscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist, drohte ohne einen Kompromiss das Auslaufen der übrigen Maßnahmen.
Der nun angestrebte Deal sieht deshalb vor, Usmanow und Fridman von der Liste zu nehmen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen die übrigen Betroffenen für 36 Monate verlängert werden. Bislang waren Verlängerungen in deutlich kürzeren Abständen notwendig.
