Der Streit um den Zugang zum Weißen Haus landet vor Gericht. CNN, MS Now und Politico haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Die drei Medienunternehmen wollen damit ihre Rechte schützen, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert sind.
Auslöser ist die Ankündigung Trumps, Journalistinnen und Journalisten der betroffenen Medien vom Gelände des Weißen Hauses auszuschließen. CNN erklärte, das US-Präsidialamt habe die Akkreditierungen seiner Journalisten "ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren" entzogen. Grund dafür seien Einwände der Regierung gegen die Berichterstattung des Senders gewesen.
Der erste Verfassungszusatz garantiert in den USA unter anderem die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Auf diesen Schutz berufen sich die Medienunternehmen nun mit ihrer Klage.
Trump hatte CNN, MS Now und Politico zuvor in sozialen Netzwerken das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen und weitere Ausschlüsse angekündigt. Im Oval Office bezeichnete er zudem die "New York Times" und die "Washington Post" als Beispiele für "Fake News". Eine Sperre gegen die beiden Zeitungen verhängte er allerdings nicht.
Der Konflikt zieht inzwischen weitere Kreise. Nach den bereits ausgesprochenen Hausverboten erklärten ABC, CBS, Fox News und NBC gemeinsam mit CNN, ihre Berichterstattung über Trump vorerst einzuschränken und nicht mehr über dessen Auftritte zu berichten. Die Sender gehören zu einem Pool, der den Präsidenten im Rotationsverfahren zu Terminen begleitet.
