Am Mittwoch hielt Ursula von der Leyen eine Rede zur Situation in Europa. Dabei ging sie auf verschiedene außenpolitische Themen, wie den Ukraine-Krieg und Israel, ein. Das Wichtigste im Überblick:
Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg.
"Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Wir werden alle Zahlungen in diesen Bereichen einstellen – ohne unsere Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeinträchtigen."
Von der Leyen kündigt zudem neue Sanktionen gegen Russland an. "Wir konzentrieren uns besonders darauf, schneller von russischen fossilen Brennstoffen wegzukommen, wir haben die Schattenflotte und Drittländer im Visier. Und gleichzeitig brauchen wir mehr Unterstützung für die Ukraine."
Zudem meinte die Kommissionspräsidentin, es sollten nicht nur die europäischen Steuerzahlerinnen und -zahler sein, die die Hauptlast dafür tragen: "Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen."
Eine Beschlagnahmung der russischen eingefrorenen Vermögenswerte ist ausgeschlossen. "Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt." Stattdessen müsse "dringend an einer neuen Lösung" gearbeitet werden, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögen "die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren". Kiew werde das Darlehen aber erst zurückzahlen müssen, "wenn Russland Reparationsleistungen leistet".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der Einigkeit innerhalb der EU.
