Die EU plant, die Regeln für den europäischen Bankensektor zu lockern und grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern. Die EU-Kommission will im ersten Quartal 2027 dazu passende Vorschläge machen, wie ein ranghoher EU-Vertreter am Freitag bei der Vorstellung eines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors sagte.
So könnten zum Beispiel die Anforderungen beim Eigenkapital und die Berichtspflichten gelockert werden. In diesem ersten Bericht dieser Art spricht sich die EU-Kommission für eine stärkere Vertiefung des Binnenmarkts für Banken aus. Die Zersplitterung durch unterschiedliche nationale Vorgaben mache grenzüberschreitende Fusionen und Kreditvergaben schwieriger, heißt es darin.
Besonders kritisiert die Behörde "nationale Eingriffe bei Bankfusionen". Diese würden verhindern, dass Banken auf EU-Ebene wachsen und "auf den globalen Finanzmärkten (...) wirksam zu konkurrieren". Vor allem in Deutschland wird das für Diskussionen sorgen. Dort wehrt sich die Commerzbank seit Monaten – zum Teil mit Unterstützung aus der Politik – gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit.
US-Banken seien am europäischen Markt wettbewerbsfähiger, weil sie "um ein Vielfaches größer" seien, erklärte ein hoher EU-Vertreter. "Das ermöglicht es ihnen, Dinge zu tun, die unsere Banken nicht tun können." Die Kommission will auch schauen, wie die sogenannten Basel-Standards besser an die Wirtschaft in der EU angepasst werden können.
Das europäische Bankensystem sei sehr vielfältig – von internationalen Großbanken bis hin zu kleineren Banken mit einem "eher traditionellen oder weniger komplexen Geschäftsmodell", die vor allem für die Finanzierung von kleinen und mittleren Betrieben am Land wichtig sind. In Deutschland sind das vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Regeln gelten aber unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, steht im Bericht. Das führe zu "unnötiger Komplexität und Verwaltungsaufwand".
Europäische Banken kritisieren schon lange, dass die EU die Vorschriften zu streng auslegt. Das schade ihrer Fähigkeit, die europäische Wirtschaft zu finanzieren, so die Banken. Die US-Aufsichtsbehörde hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Kapitalvorschriften zu lockern. Nach der Finanzkrise 2007 und 2008 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht – bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien – grundsätzlich auf das Regelwerk Basel III geeinigt.
Das schreibt den Banken unter anderem eine bestimmte Eigenkapitalquote vor. Damit sollen sie im Fall einer neuen Finanzkrise Verluste abfedern können, ohne gleich in Gefahr zu geraten. Die Finanzkrise ab 2007 wurde durch spekulative Immobilienkredite in den USA ausgelöst und breitete sich auf die weltweiten Finanzmärkte aus. Ihren Höhepunkt erreichte sie 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers. Danach rutschten die USA in eine Rezession.
Die Bundesbank warnte vor einer zu starken Lockerung der Regeln. Kapitalanforderungen seien "kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Banken Verluste tragen können, ohne sofort ihre Kreditvergabe einzuschränken", erklärte die deutsche Zentralbank. Die Rettung der Banken nach der letzten Finanzkrise habe die öffentlichen Kassen "in hoher zweistelliger Milliardenhöhe" belastet.
Da seien noch nicht die indirekten Kosten durch weniger Kredite, geringeres Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Rentenkürzungen eingerechnet. Der Europäische Bankenverband begrüßte den Bericht der EU-Kommission, forderte aber auch kurzfristige Maßnahmen.
