Die Gespräche rund um die Regeln für Gentechnik in Europa gehen am Mittwoch in die vielleicht letzte Runde. Eine Mehrheit der EU-Länder drängt in den Verhandlungen mit dem Europaparlament auf Lockerungen, die den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen deutlich einfacher machen würden. Es gibt aber noch viele offene Streitpunkte – vor allem beim Verbraucherschutz und beim Patentrecht.
Worum geht’s genau? Die EU-Kommission will die Vorschriften für sogenannte Neue Genomische Verfahren (NGT) lockern und zwei Kategorien für gentechnisch veränderte Pflanzen einführen. In die erste Kategorie würden neue Sorten fallen, die bis zu 20 genetische Veränderungen haben. Diese sollen dann fast wie herkömmliche Pflanzen behandelt werden. Für Pflanzen mit mehr Veränderungen sollen weiterhin strengere Regeln gelten.
Mit dieser Änderung könnte Gentechnik bei der Entwicklung neuer Sorten deutlich öfter zum Einsatz kommen. Befürworter erwarten sich davon Pflanzen, die besser mit Klimawandel, Trockenheit oder Krankheiten zurechtkommen. Sie sagen, dass die Gentechnik die klassische Züchtung einfach schneller macht.
Was heißt das für dich im Supermarkt? Das ist noch offen. Die meisten EU-Länder wollen, dass bei Sorten aus der ersten Kategorie nur mehr das Saatgut gekennzeichnet werden muss. Auf Produkten im Supermarkt müsste dann nicht mehr extra stehen, dass sie mit Gentechnik hergestellt wurden.
Ganz anders sieht das das Europaparlament. Die Abgeordneten haben im Vorjahr beschlossen, dass alle Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden müssen. Sie sollen das Etikett "neue genomische Verfahren" tragen. Genau diese Kennzeichnung ist einer der größten Streitpunkte.
Und wie wirkt sich das auf die Umwelt aus? Bis jetzt müssen gentechnisch veränderte Sorten vor der Zulassung aufwendig auf mögliche Umweltrisiken geprüft werden. Nach der geplanten Reform könnten solche Prüfungen wegfallen. Im Biolandbau sollen gentechnisch veränderte Sorten aber weiterhin verboten bleiben.
Ein weiteres Thema: Für Pflanzen der ersten Kategorie könnten die sogenannten Nachweispflichten in Zukunft wegfallen. Bisher muss die Lieferkette genau dokumentiert werden, damit klar ist, welcher Bauer welche Sorte wo angebaut hat. Ohne diese Nachweispflichten könnten neue Sorten – zum Beispiel durch den Wind – auch auf Felder von Bauern gelangen, die gar keine Gentechnik verwenden, ohne dass sie es merken.
Beim Patentrecht gibt’s ebenfalls Bedenken. Einige EU-Länder und Abgeordnete haben Angst, dass die patentrechtliche Lage nicht geklärt ist. Es besteht die Sorge, dass große Agrarkonzerne sich Patente sichern und kleinere Saatguthersteller leer ausgehen.
Ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten sieht eine Datenbank vor, in der alle Patente auf Gentechnik-Verfahren und Saatgut aufgelistet werden. Das soll verhindern, dass Saatguthersteller aus Versehen Patente verletzen und vor Gericht landen. Das Europaparlament ist aber grundsätzlich dagegen, dass es Patente auf Pflanzen gibt – das gilt ohnehin schon für klassische Sorten.
Wie schaut ein Kompromiss aus? Dänemark, das gerade den Vorsitz im Rat hat, will den Vorschlag der 27 Regierungen möglichst unverändert durchbringen. Die Position des Europaparlaments ist weniger eindeutig: Das aktuelle Verhandlungsmandat stammt noch aus der alten Legislaturperiode und wurde damals mit einer Mitte-Links-Mehrheit beschlossen, die es jetzt nicht mehr gibt.
Abgeordnete von Grünen und Sozialdemokraten befürchten, dass die Verhandlungsführerin – die konservative Schwedin Jessica Polfjärd – vom Mandat abweichen und weitreichende Zugeständnisse machen könnte. Diese Zugeständnisse könnten dann gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament beschlossen werden.
Kommt am Mittwoch eine Einigung zustande, müssen das Europaparlament und der Rat der 27 Staaten noch einmal zustimmen.
