Schon wieder eine Pleite in OÖ: Über die Malzner Erdbau GmbH mit Sitz in Schiedlberg (Bezirk Steyr-Land) wurde am Montag ein Konkursverfahren eröffnet. Der Betrieb war im Erdbau tätig, die Schulden belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro, das Vermögen liegt deutlich darunter. Insgesamt 86 Beschäftigte bangen um ihre Jobs.
Politisch sorgt die Pleite nun für scharfe Kritik. Die SPÖ beschreibt sie als eine "vorweihnachtliche Hiobsbotschaft" für den Bezirk und macht die Wohnbaupolitik des Landes dafür mitverantwortlich. "Für die Betroffenen ist das bitter genug. Und es ist genau die Entwicklung, vor der wir seit Monaten warnen", so SP-Wohnbausprecher Peter Binder.
Der dritte Landtagspräsident ist sich sicher: Wenn der Wohnbau gebremst und Bundesmittel nicht genutzt würden, fehlten Aufträge auf den Baustellen – zuerst kippe die Auslastung, dann ganze Betriebe. "Diese Baupleite ist kein Zufall, sie ist die Folge der schwarz -blauen Stillstandspolitik."
Er verweist darauf, dass für OÖ aus einer Wohnbaumilliarde des Bundes bis zu 169,1 Millionen Euro bereitstünden. Laut SPÖ wurden bisher aber nur rund 10,2 Millionen Euro geholt – laut Binder ein Versäumnis des zuständigen Ressorts von LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ): "Wer so viel Geld liegen lässt, darf sich über Auftragsflaute und Insolvenzen nicht wundern."
Das will der angesprochene Wohnbaureferent so nicht stehen lassen. Gegenüber "Heute" heißt es aus Haimbuchners Büro, dass Binders Vorwurf einfach nicht stimme, er sich irre. Es sei heuer schlichtweg nicht möglich gewesen, mehr Geld vom Bund zu bekommen. Das habe mittlerweile auch SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler bereits eingesehen. Winkler habe mittlerweile (anders als in der Vergangenheit) eingeräumt, dass es für das Jahr 2025 schwierig gewesen sei, Bundesmittel zu lukrieren.
"Leider ist die Inanspruchnahme der Mittel an teils unerreichbare und wenig sinnvolle Vorgaben geknüpft", argumentiert Haimbuchner. Größtes Problem sei die "Zusätzlichkeit der Wohneinheiten", die da gefordert werde. OÖ habe nämlich in den vergangenen Jahren sehr viel gebaut und müsste aufgrund vorgegebener Schlüssel extrem viel mehr andere bauen als andere Bundesländer. Konkret: "Um Bundesmittel lukrieren zu können, müsste in Oberösterreich weit über den Bedarf hinaus gebaut werden, was kurzfristig zu einer absoluten Überhitzung der Bauwirtschaft führen würde, die anschließend umso dramatischer einbrechen würde."
Die SPÖ fordert jedenfalls rasches Handeln. "Die 86 Beschäftigten haben unsere volle Solidarität. Sie dürfen jetzt nicht in einer Hängepartie gehalten werden, bis am Ende Existenzen zerbrechen", sagt Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Die Betroffenen müssten Klarheit und Unterstützung erhalten.
Binder fordert zudem ein sofortiges Sonderwohnbauprogramm des Landes, das die abrufbaren Bundesmittel vollständig nutzt und zusätzliche Projekte ermöglicht. Ein Auftragsschub im Wohnbau sei notwendig, um Beschäftigung zu sichern und leistbare Wohnungen zu schaffen.
