Eine unangekündigte Kontrolle der Finanzpolizei in einer niederösterreichischen Fahrschule sorgt für ein juristisches Nachspiel. Drei Beamte sollen am 11. September 2026 im falschen Unternehmen aufgetaucht sein.
Der Fahrschulbetreiber fühlte sich durch das Vorgehen der Finanzpolizei in seinen Rechten verletzt und brachte eine Beschwerde ein.
Laut den Angaben des Unternehmers erschienen die drei Finanzpolizisten gegen 10.45 Uhr unangekündigt in seinen Büroräumlichkeiten. Sie suchten nach einem bestimmten Fahrlehrer. Die anwesenden Mitarbeiter erklärten jedoch, dass dieser gar nicht im Unternehmen beschäftigt sei.
Trotzdem sollen die Beamten die Mitarbeiter zur Ausweisleistung aufgefordert, Dienstpläne fotografiert und einen Lehrsaal kontrolliert haben. Das Dienstfahrzeug stand laut Beschwerde mit eingeschaltetem Blaulicht unmittelbar vor dem Gebäude. Auch das Auftreten der Beamten kritisierte der Unternehmer: Sie hätten sich im Befehlston an seine Mitarbeiter gewandt.
Nach rund zehn Minuten soll sich herausgestellt haben, dass die Finanzpolizisten im falschen Unternehmen kontrolliert hatten. Eine Entschuldigung sei laut dem Fahrschulbetreiber ausgeblieben. Auch die aufgenommenen Daten seien nicht gelöscht worden.
Der Unternehmer wandte sich daraufhin mit einer sogenannten Maßnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich sowie an das Bundesfinanzgericht.
Das Landesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Finanzpolizei eigenständig eine Kontrolle zur Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften durchgeführt hatte.
Mit Beschluss vom 4. November 2026 erklärte sich das Gericht allerdings für nicht zuständig und wies die Beschwerde zurück. Für die rechtliche Überprüfung der Amtshandlung sei das Bundesfinanzgericht zuständig, an das die Beschwerde weitergeleitet wurde. Hier liegt jetzt der Fall.
Aus dem Finanzministerium heißt es auf "Heute"-Anfrage zu dem Fall: "Das Verfahren beim zuständigen Bundesfinanzgericht ist noch im Laufen. Wir ersuchen Sie daher um Verständnis, dass wir zu laufenden Verfahren keinerlei Kommentare abgeben werden."
Ob die Finanzpolizisten tatsächlich rechtswidrig gehandelt haben, wurde damit noch nicht entschieden. Eine ordentliche Revision gegen den Beschluss ließ das Landesverwaltungsgericht nicht zu.