Die Sanierung der Landesstraßen in Oberösterreich entwickelt sich zum teuren Dauerbrenner. Laut Landesrechnungshof droht ein Millionen-Loch, wenn nicht rasch gehandelt wird. Die SPÖ schießt sich auf Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ein – der kontert mit eigenen Ideen.
SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger wirft Steinkellner Untätigkeit vor. Zehn Jahre habe er gewartet, bis genug Geld zur Verfügung gestellt wurde: "Wenn Straßen nicht rechtzeitig zum Ende ihrer Lebensdauer saniert werden, geht das an die Substanz – die Schäden werden noch größer", wird er in einem Bericht der "Krone" zitiert.
Der Landesrat verweist dagegen auf steigende Investitionen: Trotz enormer Kostensteigerungen im Bauwesen und angespannter Budgetsituation seien die Erhaltungsmittel laufend erhöht und zahlreiche Sanierungsprojekte umgesetzt worden. "Der Bedarf bleibt aber hoch."
Um die Situation zu entschärfen, bringt Steinkellner zwei Ideen ins Spiel. Einerseits fordert er, dass Radarstrafen, die auf Landesstraßen eingehoben werden, künftig direkt in die Straßenerhaltung fließen. "Aktuell fließt dieses Geld aber an den Bund."
Andererseits sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer stärker an Länder und Gemeinden zurückgehen. Inzwischen ginge es um bis zu 86,3 Millionen Euro pro Jahr für die Erhaltung der Straßen. Ältere Berechnungen sahen zehn bis 15 Millionen Euro mehr jährlich als notwendig an, um die Substanz zu erhalten.
