Das Thema Corona bleibt bei der FPÖ weiter präsent: Im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigten die Blauen ihre Vorgehensweise und Aufarbeitung in Niederösterreich – dazu zähle freilich auch der Coronafonds.
"Die Coronazeit war eine dunkle Zeit, es wurden Zwangsmaßnahmen getroffen, die wir bis dato der blühenden Fantasie irgendwelcher Blockbuster-Regisseure zugeordnet haben: Es wurde uns untersagt, vor die Haustüre zu gehen, Menschen wurden in systemrelevant und nicht systemrelevant, in geimpft und ungeimpft, unterteilt. Kinder wurden aus ihrem Schulalltag gerissen, viele Landsleute konnten sich von ihren sterbenden Liebsten nicht verabschieden, Bezirke wurden abgeriegelt und Menschen standen maskiert stundenlang in Teststraßen", so FPÖ-Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Richard Punz im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag.
Und Punz weiter: "Menschen zeigten ihre Nachbarn an, Ehen und Freundschaften zerbrachen, Kinderseelen wurden gebrochen, Bürger vor Gericht gezerrt und Strafen verhängt. Die einzige Partei, die mit den Menschen gegen diesen Wahnsinn aufstand, war und ist die FPÖ. Denn nach der Pandemie duckte sich die Einheitspartei weg, niemand wollte für Wiedergutmachung sorgen. Wir haben in NÖ versprochen mit einem Hilfsfonds Leid zu lindern, die ungerechten Strafen wieder rückgängig zu machen. Und die FPÖ hat Wort gehalten, unser Handschlag zählt", so Punz weiter. Wesentlich sei die Rückzahlung der verfassungswidrigen Strafen und die Hilfe für Kinder und Jugendliche gewesen.
"Es ging nicht um politische Symbolik, sondern um Gerechtigkeit. Denn: Unrecht bleibt nun mal Unrecht. Dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, unterstreicht auch das Vorgehen Sloweniens, das eine Amnestie für Verstöße gegen Covid-Vorschriften einführte. Nur die österreichische Bundesregierung lässt alle Coronaopfer im Stich", so Punz.
Dass ein Fonds bereits vor der Einrichtung kritisiert worden war, sei laut FPÖ Niederösterreich Rechnungshofsprecher und Landtagsabgeordneten Dieter Dorner einmalig: "Und auch, dass vor Fonds-Abschluss schon begonnen wurde zu prüfen. Wir haben die RH-Prüfung stets offen und transparent begrüßt."
Die Kritik des Rechnungshofes ließ Dorner nicht unkommentiert: "Der RH stört sich an der Rückzahlung von Strafen, die auf verfassungswidrigen Gesetzen beruhen. Nur: Wenn der Staat Fehler macht, muss er sie wiedergutmachen", so Dorner, der auf elf Fördertatbestände verwies und die schnelle, direkte und unbürokratische Hilfe. Zudem sei es ein Zeichen vernünftiger Politik, "vorsichtig zu budgetieren, als blind Milliarden zu verbrennen wie im Bund", wie es in einer Presseaussendung heißt.
"Die Coronazeit war traumatisch und zerstörerisch. NÖ ist das einzige Bundesland, das überhaupt so einen Fonds aufgelegt und geholfen hat, wo der Staat versagt hat. Dass die Einheitspartei Probleme mit Hilfe für Kinder und Familien hat, zeigt den moralischen Verfall dieser Partei. Und wenn der Rechnungshof in Zeiten von Corona mehr Probleme mit der Hilfe für Betroffene, als mit der Verursachung des Schadens hat, dann liegt das Problem sicherlich nicht beim Fonds", betonte Dorner abschließend.
Eine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung" für die Dotationssumme von 31,3 Millionen Euro habe gefehlt, hatte der Rechnungshof in seinem Bericht kritisiert. Bemängelt wurden zudem Förderrichtlinien mit einem teils "weiten Auslegungsspielraum", die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen habe eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung". Bisher wurden etwa über vier Millionen Euro aus dem Fonds ausbezahlt.
