Anfang April verkündete der ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass die Möglichkeit eines Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld nun fällt. Eine langjährige Forderung der ÖVP ist damit Teil des Regierungsprogramms geworden. In Niederösterreich wird das als großer Erfolg gefeiert.
Am Montag begrüßte die Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), Christiane Teschl-Hofmeister, die gesetzliche Verschärfung in einer Aussendung und freute sich: "All diese Maßnahmen tragen die Handschrift des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes!"
Im Herbst 2024 habe der NÖAAB unter dem Motto "Keine Leistung – Kein Geld" fünf Forderungen an die künftige Regierung gestellt. "Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass viele dieser Ideen und Forderungen nicht nur in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, sondern sich bereits in Umsetzung befinden", so Teschl-Hofmeister.
Bei der Präsentation der aktuellen Sparpläne, sei unter dem Punkt "Leistung statt Gratismentalität" die Möglichkeit, durch geringfügige Jobs zur Notstandshilfe und zum AMS-Geld dazuzuverdienen, abgeschafft worden. Betroffene würden dadurch "ermutigt werden, proaktiv nach nachhaltigen und langfristigen Lösungen für ihre Erwerbssituation zu suchen."
Geringfügige Jobs würden "in einigen Fällen auch genutzt, um Sozialleistungen zu ergänzen, ohne dass eine echte Rückkehr in den Arbeitsmarkt angestrebt" werde, sagt Teschl-Hofmeister und sieht dadurch den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort Österreich geschädigt.
Es gelte, so viele Menschen wie möglich dazu zu bewegen, eine Vollzeit oder Teilzeitstelle anzunehmen. Eine geringfügige Beschäftigung verringere den Anreiz dazu und schwäche die Integration in den Arbeitsmarkt, heißt es weiter.
Genau diese "Integration" wäre derzeit für viele Menschen notwendig. Im dritten Jahr der Rezession gibt es, laut AMS (Stand April), fast 392.000 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer, darunter rund 135.000 Langzeitarbeits- und -beschäftigungslose Personen. Dem stehen rund 82.000 offene, dem AMS gemeldete Stellen (ebenfalls Stand April) gegenüber. Weitere 20.800 Stellen gelten als "nicht sofort verfügbar", heißt es vom AMS.
Bisher konnten Arbeitslose maximal 551,10 Euro dazuverdienen, wenn sie eine geringfügige Anstellung gefunden haben. Schon 2022 veröffentlichte die Arbeiterkammer ein Factsheet zur Geringfügigkeit und zitierte darin eine statistische Auswertung: Nur etwa 13 Prozent der Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher arbeiteten damals nebenbei geringfügig. Vier von fünf dieser Personen (84 Prozent) hatten trotzdem nur ein monatliches Einkommen unter 1.000 Euro.
Zwar dürfte eine geringfügige Beschäftigung für einige Langzeitarbeitslose als "Brücke" in den Arbeitsmarkt funktionieren, doch zeigen die Statistiken auch, dass die allermeisten AMS-Bezieher deswegen geringfügig arbeiten, weil ihr geringer AMS-Bezug (55 Prozent des Nettogehalts) die Lebenshaltungskosten nicht deckt und sie dazuverdienen müssen.
Besonders hart trifft das Ende der Zuverdienstmöglichkeit aber gescheiterte Selbstständige, wie der Fall einer Niederösterreicherin zeigt, die sich im April an "Heute" wandte. "Ich habe mit großer Sorge von der geplanten Streichung der Zuverdienstgrenze beim Arbeitslosengeld gehört", sagte die Überfünfzigjährige damals.
Die aktuellen AMS-Zahlen zeigen aber auch, dass es nicht leichter geworden ist, Jobs zu finden. Die offenen Stellen sind heuer weiter gesunken. Konkret wurden dem AMS dieses Jahr rund 11.900 weniger Stellen gemeldet, als noch im April 2024 – ein Rückgang von 12,7 Prozent. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit.
Hinzu kommt, dass rund 105.000 der fast 400.000 Arbeitslosen über 50 Jahre alt sind. Für diese Gruppe älterer Personen sieht die neue Regelung vor, dass sie sechs Monate lang dazuverdienen können, bevor der Zuverdienst gestrichen wird.
Der NÖAAB ortet in seiner Aussendung noch ein weiteres Problem: "Die Kontrolle der geringfügigen Beschäftigungen war für die Behörden nahezu unmöglich", sagt der Sozialsprecher der ÖVP Niederösterreich, Anton Erber. Der Schwarzarbeit öffne das Tür und Tor. Erber teilt damit auch die Meinung der Wirtschaftskammer, die dazu erst kürzlich die Einschätzung des Anti-Korruptionsexperten Friedrich Schneider publiziert hat.
Schneider rechnete für die WK aus, dass die Schattenwirtschaft Österreichs heuer weiter wächst und bis zu 8,1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen könnte. Das entspricht rund 40,7 Milliarden Euro. "Wenn die Rezession anhält, steigt der Pfusch", argumentiert Schneider.
Die steigende Arbeitslosigkeit und die Budgetsparmaßnahmen würden die Neigung zu pfuschen erhöhen, um Einkommensverluste zumindest zum Teil durch "schwarze", unversteuerte Einkommen zu kompensieren.
Es gehe ihr um "Leistungsgerechtigkeit", sagt NÖAAB-Obfrau Teschl-Hofmeister abschließend und betont, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien, welche die Wertschöpfung und Wohlstand des Landes generieren. Wer arbeitet, müsse sich mehr leisten können, das sei fair. "Das ist unser Weg für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land."
