Politik
Für diese Produkte wird 2021 die Umsatzsteuer gesenkt
Wie die Bundesregierung am Donnerstag bekannt gab, wird mit 1. Jänner 2021 die Umsatzsteuer für bestimmte Produkte von 20 auf zehn Prozent reduziert.
Nach aktueller Rechtslage zählen Damenhygiene-Artikel als Luxusgüter und werden dadurch im Handel mit 20 Prozent besteuert. Doch "Bluten ist kein Luxus", wie Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, findet. Mit 1. Jänner wird die Steuer deswegen halbiert.
Die Senkung betrifft unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Diese zählen zum Grundbedarf, aber Berechnungen zufolge geben Frauen in ihrem Leben etwa 2.700 Euro für solche Produkte aus – Schmerzmittel nicht eingerechnet.
Raab: "darf kein Luxus sein"
"Frauen haben bei der Periode keine Wahl und damit auch nicht beim Kauf von Hygieneartikeln. Es sind Produkte des Grundbedarfs, Damenhygiene darf kein Luxus sein. Deshalb ist diese Senkung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Frauen und schafft eine finanzielle Entlastung für sie", sagt Frauenministerin Susanne Raab.
Eine Befürchtung ist allerdings, dass Hersteller nun einfach ihre Preise erhöhen und dadurch die Ersparnisse durch die Umsatzsteuersenkung selbst behalten. In Deutschland war das etwa der Fall. Raab appelliert deswegen auch an die Hersteller, ihre Produkte nicht teurer zu machen.
Sigi Maurers langjähriger Kampf
"Seit vielen Jahren kämpfen Feministinnen darum, dass der erhöhte Steuersatz auf Menstruationsprodukte gesenkt wird - heute setzen wir das um", so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.
"Es ist ungerecht, dass Produkte, auf die Frauen zwingend angewiesen sind, mit 20 Prozent versteuert werden. Zu Menstruieren ist kein Luxus, sondern ein ganz normaler Vorgang, der alle Frauen betrifft und endlich enttabuisiert werden muss."