Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass viele der von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle illegal sind. Die Richter bestätigten am Freitag ein Urteil aus dem Mai, wonach Trump mit den Maßnahmen die Grenzen des geltenden Rechts überschritten habe. Grundlage der Zölle war das Notstandsgesetz "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Das Gericht entschied, dass dieses Gesetz keine ausreichende Rechtsbasis für Trumps weitreichende Zollmaßnahmen bietet.
Die bereits verhängten Strafzölle bleiben jedoch vorerst bis zum 14. Oktober in Kraft. Damit soll der US-Regierung Zeit für eine mögliche Berufung vor dem Supreme Court, Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, gegeben werden, wie die "New York Times" berichtet. Trump hat bereits angekündigt, das Urteil weiterzuziehen.
Das "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) wurde 1977 verabschiedet. Es gibt dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse, um auf wirtschaftliche Notlagen zu reagieren, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der USA haben. Der Präsident kann unter IEEPA wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, wenn eine "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" für nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft vorliegt.
IEEPA wird häufig für Sanktionen, Exportkontrollen oder Beschränkungen von Finanztransaktionen verwendet. Laut einer Analyse des Congressional Research Service (CRS) wurde das Gesetz aber bisher nie für die Einführung von Importzöllen genutzt.
Anders als IEEPA sieht das Handelsgesetz von 1962 ein festgelegtes Verfahren für Zölle vor, wenn Importe die nationale Sicherheit gefährden. Dafür ist eine offizielle Untersuchung und ein Bericht innerhalb von 270 Tagen vorgeschrieben.
IEEPA entstand als Reaktion auf den "Trading with the Enemy Act" von 1917, der dem Präsidenten im Kriegsfall weitgehende Vollmachten gab. Präsident Richard Nixon nutzte dieses frühere Gesetz 1971, um einen pauschalen Zoll von zehn Prozent auf Importe zu verhängen.
Trump berief sich mehrfach auf IEEPA, um wirtschaftspolitische Maßnahmen durchzusetzen. Im April verhängte er Strafzölle gegen zahlreiche Länder, darunter auch enge Verbündete der USA. Als Begründung führte er das anhaltende Handelsdefizit an, das er als "nationale Bedrohung" einstufte. Im Februar nutzte er IEEPA erneut, um Zölle gegen Mexiko, Kanada und China zu verhängen. Er warf den Ländern vor, nicht genug gegen die illegale Migration und den Schmuggel von Fentanyl zu unternehmen.
Bereits 2019 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit Mexiko mit Zöllen gedroht. Damals kündigte er eine stufenweise Erhöhung von fünf auf 25 Prozent an, sollte Mexiko keine Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration ergreifen. Nach einer Einigung mit der mexikanischen Regierung zog Trump die Ankündigung zurück.
Trump nutzte IEEPA auch für Sanktionen gegen andere Staaten. Er belegte Venezuelas staatlichen Ölkonzern mit Maßnahmen, um die Regierung von Nicolás Maduro wirtschaftlich zu schwächen. Auch gegen den Iran verhängte er Sanktionen. 2020 autorisierte Trump mit IEEPA Sanktionen gegen führende Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs, nachdem dieser Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan aufgenommen hatte. Sein Nachfolger Joe Biden hob diese Maßnahmen später auf.
US-Präsidenten haben IEEPA in verschiedenen Krisen genutzt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 setzte Präsident George W. Bush das Gesetz ein, um Finanznetzwerke terroristischer Gruppen zu blockieren.
Barack Obama nutzte IEEPA 2015, um Sanktionen gegen ausländische Hacker zu verhängen.
Laut dem Congressional Research Service wurde IEEPA bis zum 15. Jänner in insgesamt 69 nationalen Notständen aktiviert. Davon waren 39 zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft.
