US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus erneut vor Gericht verloren. Ein Bundesberufungsgericht hat am Freitag die bereits im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten bestätigt. Die Begründung: Es fehle die Zustimmung des Kongresses.
Die US-Regierung hat jetzt zwei Wochen Zeit, um eventuell den Obersten Gerichtshof einzuschalten. Das Berufungsgericht des District of Columbia betonte, dass der Baustopp "nichts" mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun habe. Der Grund sei vielmehr, dass Trump die Bauarbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses gestartet habe.
Die Richter stellten klar: Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden". Der geplante Ballsaal ist eines von Trumps Prestige-Projekten. Im Oktober des Vorjahres ließ der US-Präsident überraschend den gesamten historischen Ostflügel abreißen, um Platz dafür zu schaffen.
Der neue Ballsaal soll laut Trump mit viel Gold, Marmor, Stuck und großen Lüstern ausgestattet werden und Platz für 1.000 Gäste bieten. Später wurde bekannt, dass unter dem früheren Ostflügel bereits ein Präsidenten-Schutzraum existiert, der nun zu einem modernen Bunker ausgebaut wird. Direkt darüber soll der Ballsaal entstehen.
Laut Trump wird der Bau durch private Spenden finanziert. Das Budget dafür liegt mittlerweile bei 400 Millionen Dollar – das sind rund 346 Millionen Euro. Der Ballsaal beschäftigt die Gerichte schon seit Monaten. Nach Kritik einer vom Kongress beauftragten Denkmalschützer-Organisation stoppte ein Gericht im April die Bauarbeiten.
Trump ging dagegen in Berufung. Damals entschied der Richter, dass für die Bauarbeiten die Zustimmung des Kongresses notwendig ist. Für den Weiterbau des Bunkers gab er aber grünes Licht. Das wurde nun auch von den Berufungsrichtern bestätigt.
Trump will nach eigenen Angaben Washington "schöner und sicherer machen". Er argumentiert, dass durch den Ballsaal die Sicherheit des Weißen Hauses und der Hauptstadt verbessert werde. Außerdem verweist er darauf, dass das Gebäude auch eine Drohnenplattform bekommen soll.
