Ein Posting der Wiener Neos auf Instagram und Facebook wirft einige Fragen auf. Am 2. November veröffentlichten die Neos Bilder mit der folgenden Bildunterschrift "Was kostet Dazugehören in Wien?"
Integration als Abo-Modell
Ein kleines Mädchen mit Sonnenbrille sitzt vor einer Schüssel und hält abwehrend die Hand in die Höhe. Darüber prangt in großen gelben Buchstaben der Satz: "Ja, du darfst dazugehören ... aber es hat seinen Preis." Mit diesem Instagram-Posting wollen die Wiener Neos auf ihre Vorstellungen von gelungener Integration aufmerksam machen. Doch die Wortwahl und die Aufmachung der Kampagne werfen Fragen auf.
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Nur Deutsch ist "basic"
Denn die Partei, die in Wien gemeinsam mit der SPÖ regiert, präsentiert Integration wie ein kostenpflichtiges Abo-Modell. Zur Auswahl stehen drei Pakete: "Basic", "Standard" und "Premium". Wer dazugehören möchte, soll laut den Neos bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Gesetze achten erst im "Premium"-Paket
Unter dem Titel "Das Wien-Paket" präsentieren die Neos eine regelrechte "Preisliste" für Integration. Die günstigste Variante trägt den Namen "Basic" und umfasst das Erlernen der deutschen Sprache. Diese sei der Schlüssel für Schule, Job und Alltag. Im Paket "Standard" ist "Deutsch und arbeiten" enthalten. Doch "Gesetzeachten und die Rechte anderer respektieren" sind für die Neos erst im "Premium-Paket" enthalten.
"Völlig unverständlich"
Scharfe Kritik an dem wahrscheinlich gut gemeinten Posting kommt von der Wiener ÖVP: "Dass die Neos die Achtung unserer Gesetze und der Rechte anderer als Premiumleistung darstellen, ist völlig unverständlich", ärgert sich Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. "Für uns als Wiener Volkspartei ist klar: Gesetze zu achten ist nicht Premium, sondern das absolute Basic für ein funktionierendes Zusammenleben. Wer die Einhaltung unserer Gesetze offenbar als besondere Integrationsleistung betrachtet, hat ein grundlegendes Problem mit seinem Integrationsverständnis. Wer so denkt, sollte jedenfalls nicht für Integration zuständig sein."
Rechte und Pflichten
Die Kampagne soll damit offenbar vermitteln, dass Integration nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Allerdings bleibt unklar, ob es sich bei den drei Paketen ausschließlich um eine symbolische Darstellung handelt oder ob damit konkrete neue politische Maßnahmen verbunden sein sollen.
Kritik in den Kommentaren
Auch auf Insta kritisieren User, dass der Punkt "Gesetze achten und Rechte anderer respektieren" kein Teil eines "Premium"-Pakets sein sollte, sondern, dass es ein absolutes Minimum darstelle, sich einer Gesellschaft einzuordnen.
"Auf Gesetze zu achten und andere Menschen zu respektieren, sollte kein "wählbares" Premium Paket sein, sondern ein absolutes Selbstverständnis" so ein User auf Instagram. Ein anderer kommentiert knapp: "Gesetze achten ist premium?". Die Neos selbst fragen ihre Follower unter dem Posting: "Welches Paket wählst du?". Die Frage wirkt angesichts der Inhalte allerdings eigenartig. Schließlich kann sich niemand aussuchen, ob er sich an Gesetze halten möchte oder nicht.
Die Bilder des Tages
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Viele Fragen bleiben offen
In Wien sind die Neos als Koalitionspartner der SPÖ auch für die Integrationspolitik mitverantwortlich. Sprachförderung, Bildungsangebote und Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt sind wichtige Bestandteile der Integrationsarbeit.
