Die britische Regierung plant eine weitreichende Reform des Asylsystems. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte in einem Interview mit der "Sunday Times" an, sie werde am Montag im Unterhaus die "umfassendste Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten" vorstellen. Mit den Plänen stellt sich die sozialdemokratische Politikerin gegen Mitglieder des linken Labour-Flügels, die einen deutlichen Rechtsruck der unter Druck stehenden Partei befürchten.
Kern der Reform ist die Abschaffung der staatlichen Pflicht, Asylsuchende finanziell zu unterstützen – eine Regelung, die 2005 unter EU-Recht eingeführt wurde. Künftig sollen Personen, die grundsätzlich arbeiten und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen könnten, diesen Anspruch verlieren, wenn sie dies nicht tun. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Die neuen Regeln sollen nur für Menschen gelten, die künftig nach Großbritannien einreisen. Wer illegal ins Land kommt, soll erst nach frühestens 20 Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung beantragen können – und nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind und keine Vorstrafen vorliegen. Bislang war dies bereits nach fünf Jahren möglich.
Mahmood erklärte, man orientiere sich am dänischen Modell. Ziel sei es, Großbritannien für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten weniger attraktiv zu machen und Rückführungen zu erleichtern. "Wir wollen eine klare Botschaft senden: Reist nicht als illegale Migranten ein, steigt nicht in ein Boot", sagte sie der Zeitung.
Politisch steht die Labour-Regierung unter Druck: Die rechtspopulistische Partei Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage liegt in aktuellen Umfragen vorn. Premierminister Keir Starmer hat darauf reagiert, indem er eine härtere Linie ankündigte. Er wolle das "Experiment der offenen Grenzen beenden" und das "unwürdige Kapitel" der illegalen Zuwanderung schließen. In den Umfragen hat Labour bisher dennoch nicht zulegen können. Die nächste Parlamentswahl ist für 2029 geplant.
