Realpolitisch sei die Koalition auf Bundesebene bereits jetzt "am Ende", konstatiert Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek. Er rechnet mit Neuwahlen 2027: "Die Menschen spüren, dass da nichts mehr kommt!"
Wie berichtet, liegen sich ÖVP, SPÖ und Neos seit Wochen in den Haaren. In Umfragen hat die Koalition auch zu dritt längst keine Mehrheit mehr. Der FP-Grande sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) u. a. über:
"Die Menschen spüren, dass da nichts mehr kommt. Alles andere als Neuwahlen 2027 würde mich wundern. Die Frage wird nur sein, wer dieses taktische Geplänkel irgendwann einmal beendet. Ich habe gerade das Gefühl, die Volkspartei wartet auf den richtigen Zeitpunkt – aber das hilft Österreich nicht weiter."
"Wir brauchen eine gute Bundesregierung, die arbeitet und Reformen vorantreibt, aber das wird mit dieser Regierung nicht möglich sein."
"Herbert Kickl. Diese Dreier-Koalition ist ein Experiment, das nicht gut gegangen ist. Man hat noch einmal die FPÖ verhindert, aber für Österreich nichts zusammengebracht. Der Standort schwächelt, die Wirtschaft stellt zurecht fest: Nichts passiert."
"Er hat in allen Aussagen der letzten Wochen Wirtschafts- und Standortfeindlichkeit betrieben. Er ist links-links ausgerichtet und vergisst, dass Österreich auch Wohlstand braucht. Ich kann da dem Begriff 'Irrsinn' also durchaus etwas abgewinnen."
"Abschaffen! Wir müssen jetzt konkrete, praktisch umsetzbare Maßnahmen setzen, um den Standort zu stärken und nicht irgendwelche ideologischen Experimente leben."
„Wir haben in Österreich eine zügellose Massenzuwanderung erlebt.“Mario Kunasek Landeshauptmann Steiermark (FPÖ)
"Wir müssen die Strafmündigkeit auf 12 senken. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen bei der SPÖ nicht in Sicht. Die Justizministerin ist säumig. Es braucht entsprechende Sanktionen."
"Wir haben eine zügellose Massenzuwanderung erlebt, sind bei den Aufnahmen ganz weit vorne dabei gewesen und haben nun große, große Probleme. Jetzt heißt es, eine Null-Zuwanderung sicherzustellen und Abschiebungen vorzunehmen."
"Selbstverständlich."
"Dieser Begriff ist überhaupt kein Problem. Für mich ist es die Heimkehr dorthin, wo man hergekommen ist, wenn man hier keinen Aufenthaltstitel hat. Es sollte auch nicht um die Begrifflichkeiten gehen, sondern um Taten, die gesetzt werden. Und da ist die Regierung säumig."
"Man wollte das Bundesheer stärken. Letztlich hat man es geschwächt. Die Regierung hat mit ihrer Reform Schiffbruch erlitten. Wäre ich Kanzler, hätte ich die Empfehlung der Kommission umgesetzt."
"Österreich ist ein Land einer christlich-abendländischen Kultur, die sollte auch gelebt werden. Menschen, die zu uns kommen, haben unsere Werte zu akzeptieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man dann diese Feste nicht mehr leben kann."
"Das sind die Ausläufer der verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte."
"Die Menschen interessieren sich nicht für Türschilder oder die Finanzierung. Es muss eine gute Versorgung geben! Ich erwarte mir von der Reformpartnerschaft leider keinen großen Wurf in dieser Frage im Dezember. Es soll doch bitte um den Patienten gehen, die sollten im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Ich bin froh, dass wir in der Steiermark eine gute Kooperation mit Oberösterreich und Salzburg haben."