In der aktuellen Debatte um die Einführung einer Grünen Zone in Mödling, die letzte Woche von der amtierenden Stadtregierung aus SPÖ und Grünen im Rahmen eines Auftakt-Workshops mit offenem Diskussionsforum präsentiert wurde, schlägt sich jetzt die ÖVP ins Lager der Kritiker. Zuvor hatte schon die FPÖ gegen die neuen Pläne gewettert.
So heißt es in einer aktuellen Aussendung der ÖVP NÖ, dass lange spekuliert worden sei – jetzt gäbe es Fakten: "Rot-Grün plant die Einführung des Parkpickerl flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet. Und das nicht nur deutlich schneller als angenommen, sondern vor allem auch offensichtlich ohne Abstimmung mit den Nachbargemeinden, ohne Grundlagenforschung, sowie ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger."
ÖVP-Landtagsabgeordnete Marlene Zeidler-Beck, geschäftsführende Gemeinderätin in Maria Enzersdorf, beklagt, dass "hier Verkehrspolitik auf dem Rücken der Mödlingerinnen und Mödlinger, zum Schaden der Wirtschafts- und Einkaufsstadt und offensichtlich leider auch zu Lasten der Nachbargemeinden gemacht" werde.
Denn, wirtschaftlich ohnehin sehr herausfordernden Zeiten, ist das Parkpickerl eine zusätzliche Belastung und bedeutet neue bürokratische Hürden für die Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch für alle, die nach Mödling zum Arbeiten einpendeln und dabei auf das Auto angewiesen sind. Gleichzeitig verlagere eine Grüne Zone das Problem in umgebende Gemeinden: "Eine enorme Herausforderung für Maria Enzersdorf, Hinterbrühl und Wiener Neudorf."
Zeidler-Beck hebt die Kompetenz der ÖVP in diesen Fragen hervor: "Gerade wir im Bezirk wissen genau, wie sich die damals ebenso einseitig beschlossene Einführung des Wiener Parkpickerls auf die angrenzenden Gemeinden ausgewirkt hat und immer noch auswirkt. Und gerade wir im Bezirk haben in vielen Bereichen unter Beweis gestellt, wie gute, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit funktionieren kann", sagt die Politikerin.
Umso verwunderlicher finde sie es, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Nachbargemeinden darüber aus Medienberichten erfahren müssten – das sei nicht der Stil, den man als Nachbar gewohnt sei. Die angekündigte Umsetzung im Februar 2026 lasse "den Nachbargemeinden de facto kaum Möglichkeiten, die nun notwendigen eigenen Lösungen zu erarbeiten."
Dann wird die ÖVP-Politikerin konkret: "Was mir beim vorliegenden Konzept vor allem auch fehlt, sind innovative Lösungen und ein faktenbasiertes Vorgehen. Wo sind weitere Parkmöglichkeiten für jene, die nach Mödling einpendeln müssen, z.B. Park & Ride Anlagen?"
"Wo sind Impulse und Aufstockungen für den öffentlichen Verkehr, um eine vermehrte Nutzung abdecken zu können, wenn ich etwa an die Busse zur HTL in der Früh denke, wo sind vor allem auch die Daten und Bedarfserhebungen, die zeigen, welchen Parkplatz-Bedarf es in welchen Gegenden genau gibt. Und: warum bindet Rot-Grün die eigene Bevölkerung nicht ein?", fragt Zeidler-Beck.
Seitens der Stadtregierung hieß es zuletzt gegenüber "Heute": "In den letzten 40 Jahren ist die Parkplatzsituation seitens der Bürgermeisterpartei ÖVP in Mödling sträflich vernachlässigt worden." Daher sei auch in der letzten Stadtratssitzung beschlossen worden, die Parksituation in ganz Mödling durch externe Experten evaluieren zu lassen.
Gerade in Gebieten, wie etwa um die HTL oder rund um das Krankenhaus, soll der Parkraumdruck im Sinne der Bewohner gesenkt werden. Dazu will man – unter Einbindung der Wirtschaft – ein Konzept erarbeiten, das Anfang 2026 "mit einer mehrmonatigen Übergangsphase" in Kraft soll. "Wir wollen den Parkdruck reduzieren und so die Mödlinger Bevölkerung entlasten", sagte Stadtrat Tim Pöchhacker (Grüne) dazu gegenüber "Heute".
Vor wenigen Tagen, am Mittwochabend, kolportierte die FPÖ NÖ dann: "Dank FPÖ-Einsatz wurde die Grüne Zone in Mödling auf Eis gelegt" Von der Stadtgemeinde hieß es, dass bei der Auftakt-Veranstaltung am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer sowie Handel und Gastronomie über das neue Konzept diskutiert hätten. Die FPÖ freute sich hingegen durch ihre Petition den Prozess aufgehalten zu haben.
"Die Aussagen der FPÖ entsprechen nicht der Wahrheit", konterte die Stadtregierung. Dazu Pöchhacker gegenüber "Heute": "Am Zeitplan hat sich absolut nichts geändert, denn es war und ist geplant, dass die künftigen Regelungen in den nächsten Wochen weiter verfeinert und mit der Bevölkerung diskutiert werden. Das ist im Sinne der Bürgerbeteiligung."
Und der Beteiligungsprozess werde zusammen mit der Mödlinger Bevölkerung weitergeführt: "Ab Ende November werden wir bei Terminen in allen Stadtteilen Mödlings mit den Menschen gemeinsam ein verbindliches Konzept erarbeiten. Das zuständige Planungsbüro fasst gerade die Ergebnisse vom zurückliegenden Mittwoch zusammen."
Zudem habe die Stadtregierung bereits mit einer Nachbargemeinde erste Gespräche geführt. "Wir werden mit allen Nachbargemeinden in eigenen Terminen Gespräche führen", erklärt Pöchhacker: "Frau Zeidler-Beck, die nicht in Mödling, sondern in der Nachbargemeinde Maria Enzersdorf Gemeinderätin ist, war bisher nicht detailliert eingebunden." Bald bestünde aber die Möglichkeit dazu.
