Nach monatelanger Gesundheitstour durch ganz Niederösterreich zieht die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer, eine "ernüchternde Bilanz" über die Spitals- und Gesundheitspolitik der niederösterreichischen Landesparteien.
Im Rahmen einer Pressekonferenz erneuerte Helga Krismer ihre fundamentale Kritik am umstrittenen "Gesundheitsplan 2040+", weil dieser Menschen unnötig verunsichere und inhaltliche Schwächen habe. Helga Krismer nimmt insbesondere das Verhalten der Regierungsmitglieder ins Visier. Besonders das Verhalten von Landesrat Sven Hergovich müsse Konsequenzen haben, wenn er die Glaubwürdigkeit der SPÖ retten will. Die Konsequenz könne daher laut der Grünen-Frontfrau nur lauten: Sven Hergovich verlässt die Landesregierung.
„Ich war in den vergangenen Monaten im ganzen Land unterwegs, habe vor Spitälern und auf öffentlichen Plätzen mit den Menschen gesprochen. Die Gesundheit ist aktuell das allergrößte Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, so Helga Krismer.
Die Realität vor Ort sei geprägt von monatelangen Wartezeiten auf Facharzttermine und verschobenen Operationen. Besonders dramatisch sei die Lage bei Kinder- sowie Frauenärztinnen und -ärzten. "Vor diesem Hintergrund ist der sogenannte 'Gesundheitsplan 2040+' kein großer Wurf, sondern pure Verunsicherung für die Bevölkerung. Funktionierende Notarztstützpunkte sollen geschlossen werden, ein neues Spital im Weinviertel soll im Hochwasserschutzgebiet entstehen, und auf den Neubau in Wiener Neustadt wartet man seit zehn Jahren vergeblich. Wir Grüne haben vor dieser unnötigen Angstmacherei gewarnt und dieses Chaos als einzige Partei nicht mitgetragen", so Krismer weiter.
Scharfe Kritik übt Helga Krismer an der schwarz-blauen Koalition: "Die ÖVP mauert traditionell und verteidigt den Plan mit Zähnen und Klauen. Die FPÖ wiederum spielt ein durchschaubares Doppelspiel: Am Regierungstisch und im Landtag zündeln die Blauen die Verunsicherung mit an, um sich danach am Stammtisch als Löschmeister aufzuspielen. Das ist paradoxe Propaganda, wo es um Stimmen statt Menschen geht."
Am schärfsten verurteilt Helga Krismer jedoch das Verhalten der SPÖ und ihres Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Die SPÖ habe dem Plan in der Landesregierung und im Landtag vollinhaltlich zugestimmt. "Dass man sich jetzt hinstellt, behauptet, das Kleingedruckte nicht gelesen zu haben, und Herr Sven Hergovich durchs Land zieht und den Retter der Notarztstützpunkte mimt, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Das ist keine linke Politik, das ist eine Politik, die ich als link bezeichne. Wer in der Regierung zustimmt und draußen das Gegenteil erzählt, zerstört jegliches Vertrauen in die Politik", so die Grüne Klubobfrau klar.
Für Krismer gebe es angesichts "dieses Glaubwürdigkeitsverlusts", wie es in einer Aussendung heißt, nur eine logische Konsequenz: "Fehler machen, ist kein Problem. Zu Fehlern nicht zu stehen und keine Konsequenzen ziehen, ist ein Fehler in der Politik wie im Leben. Wenn Sven Hergovich feststellt, dass die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ ein schwerwiegender Fehler der SPÖ war, muss er als Chef jetzt konsequent handeln. Das geht nur, wenn sich Sven Hergovich für den Rückzug aus der Landesregierung entscheidet. Nur durch den Rücktritt, kann die SPÖ glaubwürdig sein."
SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits reagierte wie folgt auf Krismers Angriffe: "Es ist gut, dass sich die Grünen in Niederösterreich für den Erhalt der Notarztstandorte aussprechen. Jede Unterstützung bei diesem wichtigen Thema ist uns willkommen. Das Gesundheitsthema ist aber viel zu wichtig für die rein parteipolitischen Emotionen der Grünen – das hilft im Notfall nämlich keinem einzigen Niederösterreicher und keiner einzigen Niederösterreicherin. Und wer für die Sozialdemokratie in der Landesregierung sitzt, das bestimmen wir noch immer selbst. Dabei belassen wir es und begrüßen die Unterstützung der Grünen in der Notarztfrage."
