SP-Stadtrat zur Wien-Wahl

Hacker rüttelt an Arbeitsverbot für Asylwerber

Ungewohnt scharfe Töne aus der Wiener SPÖ kurz vor der Wien-Wahl: Stadtrat Peter Hacker stellte das Beschäftigungsverbot für Asylwerber infrage.
Newsdesk Heute
26.04.2025, 20:48
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Zwar war am Samstag in der Wiener Lugner City einen Tag vor der Wien-Wahl zum Wahlkampffinish neben den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen Parteien auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig angekündigt gewesen, vertreten hatte ihn in der Wiener Lugner City dann aber Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Sein Aufruf: Jede und jeder Wahlberechtige solle am Sonntag wählen gehen, es brauche eine hohe Beteiligung.

Hacker verwies auf die vielen Herausforderungen für die Stadtregierung, darunter die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg mit vielen Menschen aus der von Russland überfallenen Ukraine, die in die Bundeshauptstadt gekommen waren. Die Stadtregierung habe dies gut bewältigt, so der rote Stadtrat. Nun brauche es "eine höhere Schlagzahl" bei Umschulungen, es dürften nicht Zehntausende in der Mindestsicherung verharren müssen, hieß es sinngemäß.

"Ich habe das immer kritisiert"

Hacker ließ aufhorchen, denn er habe "immer kritisiert, dass Asylwerber nicht arbeiten dürfen", so der SPÖ-Politiker. Gehe es nach ihm, sollten alle Menschen in Wien ab Tag 1 "Teil der Solidargemeinschaft" sein, hieß es. Lob gab es für seine Partei wiederum beim Thema Wohnen, das sei zwar keine "gmahde Wiesn", aber die SPÖ habe gezeigt, dass sie Wohnen "könne" und dass man mit neuen Ideen mit den Entwicklungen am Markt Schritt halte.

In Sachen Sparkurs der Bundesregierung, bei dem auch die Stadt Wien stark den Sparstift ansetzen wird müssen, forderte Hacker, "nicht mit dem Rasenmäher überall drüberfahren", sondern intelligente Maßnahmen umzusetzen. Als kritische Bereiche bezeichnete der SPÖ-Stadtrat etwa Bildung und Gesundheit, zudem dürfe die Wirtschaft nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

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