Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch (10. 2.) in Straßburg einer Änderung des EU-Klimagesetzes zugestimmt. Ziel ist es, den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Damit soll der Weg zu einer klimaneutralen EU bis 2050 abgesichert werden.
"90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 sind ein hart erkämpfter Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität", so EU-Parlamentarierin Lena Schilling zu "Heute". "Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft - gegen Blockaden im Rat und gegen rechte Fraktionen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen."
Dass der Beschluss "in einer politischen Realität wie dieser überhaupt gelungen" sei, sei dem "Druck von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den Grünen" zu verdanken.
Ganz ohne Zugeständnisse ging es aber nicht. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen und Tschechien, hielten das Ziel für zu ehrgeizig. Der nun beschlossene Kompromiss macht aus den 90 Prozent de facto ein 85-Prozent-Ziel: Die Staaten dürfen bis zu fünf Prozentpunkte durch den Ankauf von CO2-Zertifikaten aus Drittstaaten ausgleichen. Zudem wird der Start des neuen Emissionshandelssystems ETS2 verschoben - statt 2027 erst ab 2028.
Bereits Ende November 2025 hatte die EU-Kommission Änderungen am Emissionshandel vorgeschlagen. Steigt der CO2-Preis zu stark, sollen zusätzliche Zertifikate auf den Markt kommen, um ihn zu dämpfen. Kritiker warnen allerdings, dass solche Aufweichungen und Verzögerungen die Einsparungen bremsen und das Erreichen der Klimaziele erschweren.
Fakt ist: Der Beschluss gilt als Meilenstein - doch wie ehrgeizig Europas Klimapolitik wirklich bleibt, entscheidet sich erst in der Umsetzung.
