Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.
Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kommentierte die Einigung folgendermaßen: "Auch das ist wieder ein Zeichen, dass allen Unkenrufen zum Trotz wir als Europäische Union uns seit drei Jahren immer wieder dazu durchringen, Beschlüsse zu fassen."
Die Minister würden in Brüssel aus einem "traurigen Anlass" zusammenkommen, so Schallenberg, der auf den dritten Jahrestag im Ukraine-Krieg verwies. "Wir müssen uns hüten, kurzfristige Ziele zu verfolgen zu Lasten der Stabilität."
Ein Angriffskrieg dürfe niemals honoriert werden und es dürfe keine Täter-Opfer-Umkehr geben, so Schallenberg, offenbar mit Blick auf die Aussagen von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration. Ein Krieg könne nicht beendet werden, "ohne dass alle Parteien an einem Tisch sitzen". Europa dürfe nicht in "aufgeregte Schnappatmung verfallen", sondern müsse "einen kühlen Kopf bewahren".
Europa habe eine starke Position: Das "eingefrorene russische Vermögen liegt in Europa, das wird aus russischer Sicht Teil des Deals sein müssen", ist Schallenberg überzeugt. Er fordert "strategische Geduld". Die EU dürfe bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht ihr "Licht unter den Scheffel stellen".
