Friedrich Merz (CDU) und sein neuer Innenminister Alexander Dobrindt machen ernst. Sie haben gleich nach der Wahl eine Ansage gemacht, die auch Oberösterreich betreffen wird: Die deutsche Spitze hat angekündigt, die Grenzen künftig streng zu kontrollieren.
Zudem werde man ab Mittwoch alle Migrantinnen und Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der Einreise hindern, auch wenn sie Asyl beantragen.
Wie aber ist die Lage vor Ort wirklich? "Heute"-Fotograf Franz Gruber war am Donnerstag bei den beiden Grenzübergängen Schärding-Neuhaus, an der alten und der neuen Innbrücke, vor Ort. Rasch ist klar: Die Ansagen aus Deutschland nimmt man dort (offenbar im Gegensatz zu Salzburg) nicht ganz so ernst.
An der neuen Innbrücke wird schon seit längerem unregelmäßig kontrolliert. Es gab aber laut den Aussagen der Bayerischen Grenzpolizei vor Ort in den letzten Tagen keine Zurückweisungen nach Österreich.
„Die Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Innengrenzen finde ich für nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich“Günter StreicherSPÖ-Bürgermeister Schärding
Sporadische Grenzkontrollen gibt es auch an der alten Innbrücke. Dort kam beim "Heute"-Lokalaugenschein gerade Schärdings Bürgermeister Günter Streicher (SPÖ) mit seiner Ehefrau Doris vom Rathaus vorbei. Wie findet er die Ankündigung? "Die Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Innengrenzen finde ich für nicht sinnvoll und auch nicht erforderlich. Das entspricht auch nicht dem Europa Gedanken von einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum und wird uns in alte längst vergangene Zeiten vor dem EU-Beitritt zurückführen", kritisiert er.
Er meint weiter: "Man sollte hier stattdessen versuchen, das kriminelle Schlepperunwesen an den Wurzeln zu bekämpfen! Diese kriminellen Banden lassen sich auch nicht von Grenzkontrollen beeindrucken. Diese suchen sich dann andere Wege um die armen Menschen illegal, nachdem sie ihnen das letzte ersparte Geld abgenommen haben, über die Grenzen zu schmuggeln!"
Einer der täglich über die neue Innbrücke in Schärding nach Bayern einreist, ist der Schärdinger "Bierversilberer" Franz Haslehner. Er ist Key Account Verkaufsleiter der Niederbayerischen Brauerei Wolferstetter im knapp 30 Kilometer entfernten Vilshofen: "Für mich der täglich die Grenze passiert hat das kaum Auswirkungen da ich mit meinem Firmenwagen mit Passauer Kennzeichen (PA) äußerst selten kontrolliert werde. Auch gibt es bislang kaum einen Stau. Ab und zu nur minimale Verzögerungen beim Grenzübertritt."
Renate Brunnbauer aus Schärding fährt des Öfteren in das benachbarte Neuhaus am Inn, jedoch umweltfreundlich, mit dem Fahrrad. Sie wurde bisher noch nie kontrolliert, hat aber immer das erforderliche Reisedokument bei sich.
Andere Passanten zeigten sich im Gespräch gespannt, wie die neue deutsche Regierung das überhaupt umsetzen kann. Mehr Personal finden für die Bundes- und Grenzpolizei, für den Grenzschutz, das wird schwierig werden. "Es stellt sich dann auch die Frage, ob das Polizeipersonal dann für andere wichtige Aufgaben nicht fehle?", so ein Schärdinger Grenzpendler.
Die Politik in Oberösterreich begrüßt einen strengeren Asylkurs insgesamt zwar. Der zuständige Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) kündigt gegenüber "Heute" aber an, ein Zurückschieben von Asylwerbern werde man "nicht akzeptieren."
