In der Steiermark ist die Änderung des Landes-Sicherheitsgesetzes mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ seit Dienstag beschlossene Sache. Damit verbunden ist auch ein rigoroses Bettelverbot. Für den Klubobmann der steirischen FPÖ Marco Triller stellt dies die Schließung einer weiteren Lücke im Gesetz dar.
Der FPÖ-Politiker erläuterte, dass die Steiermark das einzige Bundesland gewesen sei, welches noch kein Verbot der organisierten Bettelei ausgesprochen hätte. Bisher war lediglich aufdringliches Betteln sowie das Betteln mit Minderjährigen verboten.
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) erklärte, dass Gemeinden künftig die Möglichkeit hätten, sektorale Bettelverbotszonen zu erlassen. Als Beispiele für diese Bereiche wurden Schulen, Bahnhöfe oder auch Bushaltestellen genannt. Auch das Betteln unter Mitnahme eines Tieres soll künftig unter Strafe stehen – Assistenzhunde bilden hier die Ausnahme. Zudem ist es künftig verboten, jemanden anzustiften oder das Betteln durch eine Gruppe zu organisieren. Zuwiderhandeln kann mit bis zu 5.000 Euro abgestraft werden.
Seitens der ÖVP erhoffe man sich, dass vor allem die Stadt Graz von der Maßnahme Gebrauch macht. Laut dem steirischen Klubobmann der Volkspartei, Lukas Schnitzer, erwarte man sich durch die Änderung, dass die organisierte Kriminalität zurückgedrängt wird. Auch das Stadtbild – vor allem jenes der Landeshauptstadt Graz – solle sich durch die Verordnungsermächtigung verbessern.
Aus der Landeshauptstadt erhielt der ÖVP-Politiker allerdings prompt eine Absage der KPÖ. Laut der Grazer KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada seien sektorale Bettelverbotszonen in Graz "kein Thema". Bereits im März meinte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), dass ein solches Verbot nur für eine Verlagerung des Problems sorgen würde. Sie wolle auf Hilfe statt Verbote setzen. Die steirische Klubobfrau der KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler, betonte, dass die Landesregierung lieber mehr in die Armutbekämpfung als in Verbote investieren sollte.
Die Klubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, ortete in der Maßnahme eine Alibiaktion der Landesregierung. Das Bettelverbot solle davon ablenken, dass man keine Lösungen für die ernsthaften Probleme habe, so das vernichtende Urteil der Grünen-Politikerin. In einer Aussendung ergänzte die Sozialsprecherin der grünen Landesfraktion, Veronika Nitsche, dass betteln kein Verbrechen, sondern ein Zeichen von Armut sei. Diese bekämpfe man nicht mit Verboten, sondern mit sozialer Verantwortung, bekräftige Nitsche.
Die steirischen Neos sahen in Person von Klubobmann Niko Swatek ein anderes Problem. Ihm zufolge müsse aggressiv gegen organisiertes Betteln vorgegangen werden, auch das Betteln mit Tieren gehöre untersagt. Problematische finde der Pinke allerdings die Höhe der Strafen. "Es gibt Menschen, die haben kein Geld, die müssen Betteln gehen. Und diese Menschen dann mit 5.000 Euro zu bestrafen, ist absolut unrealistisch", sagte Swatek.
Ein entsprechender Antrag der Neos, diese Gesetzespassage zu adaptieren, wurde jedoch abgelehnt. Mit dem 1. September 2025 soll das nun beschlossene, strengere Bettelverbot in Kraft treten.
