Bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin musste die Kanzlerpartei CDU jeweils herbe Rückschläge hinnehmen. In Berlin dürfte sie aus der Regierung fliegen, in Mecklenburg-Vorpommern verpasste sie gar den Einzug in den Landtag.
Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz ging noch am Sonntagabend in die Offensive und suchte den Weg an die Öffentlichkeit. Er bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als "Desaster". Kurz nach den ersten Zahlen erklärte er: "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler dieses Landes."
Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Bereits nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an ihm innerhalb der CDU lauter geworden. Vier Tage vor den Wahlen hatten ihm die acht CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung den Rücken gestärkt.
Am Montag ging Merz erneut vor die Presse. Dabei sprach er von einer "tiefen Zäsur" und einem "schweren Schlag". Das Ergebnis werde in der CDU "lange nachhallen", so Merz in Bezug auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin habe seine Partei ein "ordentliches Ergebnis" eingefahren, obgleich man auch hier hinter den Möglichkeiten geblieben sei.
Er wisse, dass auch seine Person eine Rolle gespielt habe. Die Gründe für die Ergebnisse gingen aber darüber hinaus. Bei den vergangenen Landtagswahlen seien zu 40 Prozent "destruktive Parteien" gewählt worden. Für die Bundesregierung sei nun eine neue Kraftanstrengung nötig. Man wolle nun den Reformprozess vorantreiben. Gleichzeitig müsse man auch die Fragen der Bevölkerung beantworten. Es gehe darum. Deutschland zukunftsfit zu machen, und zwar im Rahmen der demokratischen Ordnung. Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer "historischen Aufgabe".
Er wolle nun klarmachen, wie wichtig Stabilität ist. Für die CDU würden sich nun langfristige Fragen stellen. Dabei gehe es um die Arbeit, die Inhalte und die Struktur der Partei. Merz hob in seinem Statement hervor, wie wichtig es sei, Deutschland in der Europäischen Union zu verankern und die Demokratie zu stärken. Ein möglicher Rücktritt wurde mit keinem Wort erwähnt.
