EU-Mitgliedsländer wie Österreich, die keine unbehandelten Abfälle mehr deponieren, dürfen nicht benachteiligt werden, so Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SP) beim Treffen der Landesumweltreferenten am Freitag (29.5.) in Steyr (OÖ). Ein entsprechender Antrag wurde bei der Konferenz einstimmig angenommen. "Klimaschutz darf nicht bestraft werden!", so Czernohorszky.
Im Mittelpunkt steht dabei die Sorge, dass EU-Staaten wie Österreich künftig für ihre fortschrittliche Abfallwirtschaft bestraft werden könnten. Hintergrund sind Diskussionen auf EU-Ebene über eine mögliche Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in das Emissionshandelssystem. Die zusätzliche CO2-Gebühr würde die Müll-Entsorgungskosten noch weiter verteuern.
Österreich hat die Deponierung unbehandelter Abfälle bereits 2008 verboten. In zwölf EU-Mitgliedstaaten dürfen Abfälle aus Haushalten und Siedlungen hingegen noch bis 2025 ohne Vorbehandlung direkt deponiert werden. Selbst nach 2035 sollen in diesen Ländern noch bis zu 25 Prozent der gesamten Siedlungsabfälle direkt auf Deponien landen dürfen, kritisiert die Stadt Wien.
Die Bundesländer warnen nun davor, dass eine Verteuerung der Müllverbrennung ohne gleichzeitige Belastung der Deponierung zu höheren Kosten führen würde. Staaten wie Österreich, die bereits in klimafreundlichere Systeme investiert haben, würden dadurch benachteiligt werden.
Deshalb forderte die Konferenz Umweltminister Norbert Totschnig (VP) auf, sich für ein rasches Deponierungsverbot in allen EU-Staaten einzusetzen. Gleichzeitig soll Österreich auf europäischer Ebene gegen eine Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in das Emissionshandelssystem auftreten.
Ein weiterer Antrag der Stadt Wien, den Czernohorszky einbrachte, hat zum Ziel, dass der Zivildienst auch künftig weiter als "Freiwilliges Umweltjahr" geleistet werden kann. Dies soll nun geprüft werden. "Beide Anträge haben im Grunde das gleiche Ziel: Klima- und Umweltschutz darf in der EU und in Österreich nicht bestraft oder benachteiligt werden", so Czernohorszky.
