Ein Verfahren mit langer Vorgeschichte beschäftigt ab Dienstag das Wiener Straflandesgericht. Mehr als fünf Jahre nach der großangelegten Operation "Luxor" beginnt der Prozess gegen einen österreichischen Imam.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann antisemitische Verhetzung sowie die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und terroristischen Vereinigung vor. Der Angeklagte soll in Predigten die islamistische Terrororganisation Hamas gelobt und zu Straftaten aufgerufen haben. Er war zunächst in Graz und später in Wien als Imam tätig.
Laut Anklage soll der Beschuldigte vor Jahren unter anderem erklärt haben: "2020 wird eine noch nie da gewesene Renaissance beginnen, 2027 wird Israel vom Erdboden verschwinden, durch die Hand von Männern, die sich Gott verschrieben haben." Der Prozess findet im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts statt.
Laut seinem Anwalt war der Imam "nicht annähernd" für eine Terrororganisation, wie die Hamas, tätig. Er sitze aus politischen Gründen auf der Anklagebank. "Alles, was er je gesagt hat, ist öffentlich einsehbar."
Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Operation "Luxor". Dabei hatten Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaft im November 2020 – wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien – zahlreiche Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark vorgenommen. Damals wurde gegen rund 70 Beschuldigte wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation ermittelt.
Die Aktion sorgte jedoch auch für massive Kritik. Mehrere Betroffene wehrten sich erfolgreich gegen die Hausdurchsuchungen. Das Oberlandesgericht Graz erklärte Teile der Razzien später für rechtswidrig.
Trotz zahlreicher Einstellungen sind die Ermittlungen rund um die Causa noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz sind Verfahren gegen 13 Beschuldigte weiterhin offen.
Erst Anfang Juni betonte Innenminister Gerhard Karner, dass die Arbeiten der Ermittler noch laufen. Es gebe weitere Ermittlungsstränge und jedem Hinweis werde nachgegangen. Grund für die lange Dauer sei auch das große Ausmaß der sichergestellten Datenmengen. Der Prozess markiert einen der bisher wichtigsten Gerichtstermine im Nachspiel der umstrittenen Operation "Luxor" - auf ein Urteil wird allerdings noch einige Zeit zu warten sein.
