Mehr als fünf Jahre nach der umstrittenen Operation "Luxor" steht erstmals ein Beschuldigter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen einen österreichischen Imam Anklage wegen terroristischer Straftaten erhoben.
Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA bestätigte, werden dem Mann antisemitische Verhetzung, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Prozess soll am 17. Juni in Wien beginnen.
Laut dem Bericht soll der Imam Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gelobt und zu Straftaten aufgerufen haben. Demnach handelt es sich um einen österreichischen Staatsbürger ägyptischer Herkunft, der zunächst in Graz und später in Wien als Prediger tätig gewesen sein soll.
Vor Jahren soll er unter anderem erklärt haben: "2020 wird eine noch nie da gewesene Renaissance beginnen, 2027 wird Israel vom Erdboden verschwinden, durch die Hand von Männern, die sich Gott verschrieben haben."
Während nun erstmals Anklage erhoben wurde, laufen weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der Operation "Luxor" noch weiter. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz sind Verfahren gegen 13 weitere Beschuldigte weiterhin anhängig. Andere Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt oder an andere Behörden übergeben.
Die Operation "Luxor" hatte im November 2020 für großes Aufsehen gesorgt. Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November fanden in der Steiermark, in Kärnten, Niederösterreich und Wien zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Vereinen und Personen statt, denen Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder zur Hamas vorgeworfen wurden.
Die Ermittlungen wurden damals vom steirischen Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Graz geführt. Die Behörden nannten seinerzeit rund 70 Beschuldigte. Im Raum standen Verdachtsmomente wegen Terrorfinanzierung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die Razzien sorgten jedoch von Beginn an für heftige Kritik. Im Sommer 2021 entschied das Oberlandesgericht Graz, dass mehrere der Hausdurchsuchungen rechtswidrig gewesen waren. Das Gericht gab damals mehreren Beschwerden gegen die Maßnahmen statt.
