Die irische Medienaufsicht hat jetzt ein Verfahren nach EU-Recht gegen den Kurznachrichtendienst X gestartet. Der Plattform wird vorgeworfen, dass sie ihren Nutzern die Möglichkeit verweigert hat, gegen Entscheidungen wie das Entfernen von Beiträgen Einspruch zu erheben, wie die Aufsicht Coimisiun na Mean am Mittwoch mitteilte. Das Verfahren kann im schlimmsten Fall zu Strafen von bis zu sechs Prozent des Umsatzes führen.
X wird im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) als "sehr große Online-Plattform" eingestuft und steht deshalb unter besonders strenger Aufsicht. Schon Ende 2023 hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk gestartet, vor allem wegen der Verbreitung von Falschinformationen.
Für bestimmte Regeln aus dem DSA sind aber die nationalen Behörden zuständig, und weil der europäische Hauptsitz von X in Irland ist, ist dort auch die irische Medienaufsicht am Zug.
Das gerade begonnene Verfahren ist das erste, das die Coimisiun na Mean im Rahmen des DSA führt. "Diese Untersuchung wird Aufschluss darüber geben, ob X die Nutzer ordnungsgemäß über ihr Recht informiert hat, gegen die von ihr getroffenen Entscheidungen Widerspruch einzulegen", sagte John Evans, der bei der irischen Medienkommission für digitale Dienste zuständig ist.
"Wir werden nicht zögern, einzugreifen und gegebenenfalls Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Nutzer in Irland und in der gesamten Europäischen Union zu schützen."
