Die Diskussion um strengere Regeln für soziale Netzwerke nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem die Bundesregierung einen Entwurf für schärfere Vorgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vorgelegt hat, meldet sich nun die Internet Service Providers Austria (ISPA) zu Wort. Der Branchenverband begrüßt zwar, dass die Politik das Thema ernst nehme, sieht bei einer rein österreichischen Lösung aber erhebliche rechtliche Hürden. Aus Sicht der ISPA könne ein wirksamer Schutz nur dann funktionieren, wenn die Regeln europaweit gelten.
Die Interessenvertretung der Internetwirtschaft spricht von einem wichtigen Schritt, weil sich die Regierung mit dem Schutz junger Menschen im Internet beschäftige. Gleichzeitig dürfe der Weg dorthin aber nicht dazu führen, dass Maßnahmen am Ende rechtlich scheitern oder nur einen kleinen Teil der betroffenen Plattformen erfassen. ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger sieht deshalb vor allem die Europäische Union in der Pflicht.
"Eine wirksame und rechtssichere Lösung kann aber nur auf europäischer Ebene erzielt werden", sagt er. "Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, weiter auf eine koordinierte EU-Lösung hinzuwirken, statt einen nationalen Alleingang zu riskieren. Wir erkennen die Bemühungen, den Kinderschutz in den Sozialen Medien zu verbessern sowie ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen an, dies gilt es in der Umsetzung ganz besonders zu beachten und laufend zu kontrollieren. Auch bleibt die Medienbildung zentral."
Nach Einschätzung der ISPA habe Österreich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten bereits dazu beigetragen, dass das Thema in Brüssel stärker in den Fokus gerückt sei. Die Europäische Kommission habe auf den politischen Druck reagiert und für den Herbst zusätzliche Maßnahmen angekündigt, die den bestehenden Digital Services Act (DSA) ergänzen sollen. Ebenberger verweist darauf, dass der DSA bereits europaweit gelte und große Online-Plattformen zu zahlreichen Schutzmaßnahmen verpflichte.
Das Regelwerk lasse wenig Raum für nationale Vorschriften – Stichwort Herkunftslandprinzip. Viele Plattformen hätten ihren Sitz nicht in Österreich, was die Möglichkeiten begrenze, sie ausschließlich auf Basis österreichischer Gesetze zu verpflichten. "Der politische Druck, den Österreich und andere Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren auf Brüssel ausgeübt haben, hat Früchte getragen. Die Europäische Kommission hat reagiert, und für Herbst weitere Maßnahmen neben dem Digital Service Act (DSA) angekündigt", erklärt Ebenberger.
"Der DSA ist ein vollharmonisierendes EU-Regelwerk, das die großen Plattformen bereits umfassend in die Pflicht nimmt und das nationale Spielräume für zusätzliche Regulierung bewusst begrenzt", so der Experte. "Eine europaweite Regelung würde zudem, sämtliche relevanten Dienste gleichermaßen erfassen und Ausweichbewegungen auf weniger regulierte Angebote verhindern. Die ISPA appelliert daher an die Bundesregierung, weiter auf eine gemeinsame EU-Lösung hinzuwirken."
Kritisch sieht die ISPA auch die rechtliche Basis des aktuellen Gesetzesentwurfs. Dieser stützt sich auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD). Nach Ansicht des Branchenverbands sei diese Richtlinie allerdings nur eingeschränkt dafür geeignet, weitreichende Altersbeschränkungen für Plattformen einzuführen. "Der vorliegende Entwurf stützt sich auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Diese Rechtsgrundlage ist jedoch nur bedingt geeignet", warnt Ebenberger.
Nach Auffassung der ISPA konzentriere sich die AVMD-Richtlinie vor allem auf Video-Sharing-Plattformen und den Umgang mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten. Ein generelles Verbot des Zugangs zu Plattformen ab einem bestimmten Alter lasse sich daraus nur schwer ableiten. Außerdem sei derzeit nicht eindeutig geregelt, welche Plattformen tatsächlich unter den geplanten Anwendungsbereich fallen würden.
Hinzu komme aus Sicht der ISPA, dass andere digitale Angebote mit vergleichbaren Risiken außen vor bleiben könnten. Als Beispiel nennt der Verband Online-Gaming-Plattformen. Dadurch entstünden unterschiedliche Regeln für Dienste mit ähnlichem Gefährdungspotenzial. "Wer Jugendschutz ernst nimmt, muss alle relevanten Dienste gleichermaßen erfassen, um Ausweichbewegungen auf weniger regulierte Angebote zu verhindern", so Ebenberger.
Positiv bewertet die ISPA dagegen jene Teile des Entwurfs, die sich mit der Altersverifikation beschäftigen. Es sei vorgesehen, das Alter über getrennte Funktionen und mehrere zertifizierte Verfahren zu überprüfen. Dadurch solle verhindert werden, dass unnötige persönliche Daten an Plattformen gelangen. "Wir begrüßen, dass der vorliegende Entwurf vorsieht, das Alter über zwei voneinander zu unterscheidende Funktionen und über mehrere zertifizierte Methoden zu verifizieren, um Nichtbeobachtbarkeit und Nichtverfolgbarkeit zu gewährleisten", so Ebenberger.
Besonders wichtig sei, dass die im Gesetz genannten technischen Grundsätze wie das Zero-Knowledge-Proof-Prinzip und das Double-Blind-Prinzip konsequent umgesetzt und laufend überprüft würden. Ziel sei es, Plattformen lediglich mitzuteilen, ob eine Person alt genug sei – nicht aber ihre Identität oder weitere persönliche Informationen preiszugeben. "Das Gesetz verweist auf die Einhaltung des Zero-Knowledge-Proof-Prinzips und auch des Double-Blind-Prinzips. Wir haben dies stets gefordert."
Außerdem dürften zertifizierte Drittanbieter nach Ansicht der ISPA keine Informationen darüber erhalten, welche Inhalte Menschen im Internet nutzen. "Eine Offenlegung der Identität oder des Nutzerverhaltens muss ausgeschlossen sein. Denn nur so stellen wir den Jugendschutz sowie den Schutz der Redefreiheit, von marginalisierten Gruppen und die Auswirkung eines möglichen 'Chilling Effects' auf die liberale Demokratie sicher", unterstreicht Ebenberger.
Neben gesetzlichen Vorgaben sieht die ISPA weiterhin einen anderen entscheidenden Faktor: den bewussten und sicheren Umgang mit digitalen Angeboten. Der Verband verweist darauf, dass er sich seit vielen Jahren für Medienkompetenz und digitale Aufklärung engagiere. Auch viele große Plattformen hätten ihre Schutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren ausgebaut.
Deshalb dürfe die Debatte nicht ausschließlich um Verbote und technische Hürden kreisen. Aus Sicht der ISPA müsse die Bundesregierung gleichzeitig den Ausbau der Medienbildung weiter vorantreiben. Nur wenn Kinder, Jugendliche und auch Eltern lernen, soziale Medien sicher und verantwortungsvoll zu nutzen, könne der Schutz im Alltag langfristig gelingen. Damit macht der Branchenverband deutlich, dass er strengere Schutzmaßnahmen grundsätzlich unterstützt – den größten Erfolg aber nur in einer europaweit abgestimmten Lösung sieht.
