Es ist ein brisanter Plan um Kanada, der in Brüssel gesponnen wird: Das Nachbarland der USA soll laut einem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem "assoziierten Mitglied" werden.
Der Vorschlag vom Mittwoch sorgte auch innerhalb der EU für Irritationen. Grund dafür ist, dass das EU-Vertragswerk diesen Status nicht kenne, berichtet die "Krone". Demnach gebe es nur Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten. Was jedoch möglich wäre, ist ein Assoziierungsabkommen. Somit können die EU und Drittstaaten gegenseitige Rechte, Pflichten und gemeinsame Verfahren festlegen.
Ein EU-Diplomat betonte zu den Plänen, dass niemand wisse, was genau das Kanada-Modell bedeute. Des Weiteren würden dem Ausbau der Handelsbeziehungen erhebliche Hindernisse im Weg stehen. So wollen beide Seiten etwa für sie wichtige Wirtschaftszweige wie Telekommunikation oder die Milchwirtschaft schützen wollen.
Zudem kam auch schon Gegenwind aus dem Weißen Haus. So sagte US-Präsident Donald Trump, dass er "sehr hohe Zölle" verhängen würde oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstelle, wenn die Annäherung von ihm als "feindseliger Akt" wahrgenommen werde. Sollte die Absicht dahinter gut sein, würde er das Vorgehen jedoch in Ordnung finden.
Aus Brüssel versicherte man den USA, dass sich eine stärkere Partnerschaft mit Kanada "nicht gegen andere" richten würde. Sie würde "lediglich unserer gemeinsamen Stärke" dienen. Wie genau das Abkommen mit Kanada aussehen soll, ist unklar. Ein reguläres Mitglied könne das Land in Nordamerika jedenfalls nicht werden, da laut Artikel 49 des EU-Vertrags nur europäische Staaten beitreten können.
Möglich wäre aber, dass Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird. Auch an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten könne das Land teilnehmen dürfen. Bereits heute können sich Drittstaaten auf diese Weise beteiligen.
Bei seiner Rede vor dem EU-Parlament erinnerte Kanadas Premierminister Mark Carney an die historische Verbindung zwischen seinem Land und Europa. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte diese hervorgehoben. Sie dankte den kanadischen Soldaten, die in den Weltkriegen an der Seite der Alliierten kämpften.
Carney hielt fest, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und seinem Land "nicht in Handelsströmen messen" lassen würden. Zudem betonte er, dass beide Seiten "keine Schönwetter-Verbündeten" seien. Mit Blick auf eine engere Partnerschaft zur EU sagte der kanadische Premier, dass Wohlstand zunehmen würde, wenn man ihn teile.
Im Hinblick auf die aktuellen geopolitischen und handelspolitischen Krisen meinte Carney, dass die bisherigen Abkommen – CETA und die Rüstungsbeschaffungsinitiative SAFE sowie eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft – nicht ausreichen würden. Kanada wolle am Erasmus-Projekt der EU teilnehmen und auch bei strategisch wichtigen Rohstoffen enger zusammenarbeiten.
