Die E-Card-Gebühr sorgt für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Wie berichtet, wird das Service-Entgelt heuer erstmals auch von Pensionisten eingehoben. Mit der November-Pension werden 26,85 Euro für das kommende Jahr abgezogen. Bisher waren Pensionisten von dieser Zahlung ausgenommen.
Wenig Freude mit dieser Maßnahme hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. "Pensionisten dürfen nicht zu Lückenbüßern fürs Budget werden", poltert er am Dienstag gegenüber "Heute". Doskozil kritisiert die ständigen Debatten über Einschnitte bei Pensionen und ein höheres Pensionsantrittsalter. Die neue E-Card-Gebühr ist für ihn ein weiteres Beispiel für den falschen Kurs.
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Doskozil macht Ansage: "Es kann nicht sein, dass..."
Für ihn ist klar, dass die Finanzierung des Systems nicht auf Kosten jener erfolgen darf, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben.
Bei der Maßnahme handle es sich um "eine zusätzliche Belastung, die mehr als Symbolik" bedeute: "Für manche mag das ein kleiner Betrag sein, aber gerade für Menschen mit niedrigen Pensionen zählt jeder Euro. Es kann nicht sein, dass die ältere Generation immer wieder zur Kasse gebeten wird", betont Doskozil gegenüber "Heute".
"Wir müssen aufhören, bei jeder Budgetdiskussion zuerst darüber nachzudenken, wo wir den Menschen noch etwas wegnehmen können. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat sich einen gesicherten Lebensabend verdient. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung und eine ordentliche Pension. Pensionen sind keine Almosen, sondern ein erworbener Anspruch. Daran darf nicht gerüttelt werden."
Statt immer neue Belastungen zu diskutieren, brauche es eine Politik, die den Wert der Lebensleistung anerkennt und für soziale Sicherheit sorgt. Auch einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erteilt der Landeshauptmann eine klare Absage. "Wer unser Land mit aufgebaut hat, verdient Respekt und Sicherheit im Alter. Die Pensionistinnen und Pensionisten dürfen nicht zu den Lückenbüßern unserer Gesellschaft werden. Das ist für mich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", stellt Doskozil klar.
