Maßnahmen präsentiert

"Kein Lebensmodell" – Verschärfungen bei Sozialhilfe

Arbeitsfähige Menschen, die keinen Job haben, sind der Politik ein Dorn im Auge. Das Land Oberösterreich setzt jetzt auf härtere Maßnahme.
Oberösterreich Heute
25.04.2025, 03:00
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Die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe steigt in Oberösterreich. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 9.207 Personen Leistungen zumindest einmal in Anspruch genommen.

Das bedeutet einen Anstieg von 4,6 Prozent im Vergleich zu 2024. Von diesen 9.207 Personen waren laut AMS 3.599 arbeitsfähig. Für die Politik ist diese Entwicklung ein Grund, die Zügel straffer zu ziehen.

Jetzt plant das Land weitere Verschärfungen bei der Sozialhilfe: Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund hat das Sozialressort mit dem AMS das Projekt "Sozialhilfe und Beschäftigung" ins Leben gerufen. Laut Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) soll die Sozialhilfe mit diesem Schritt "noch treffsicherer" gestaltet werden.

Ziel der Aktion: Arbeitsfähige Bezieher sollen wieder in den Arbeitsmarkt geholt werden. Was ändert sich? Ab dem kommenden Jahr soll bereits von Beginn an geprüft werden, warum Betroffene keinen Job finden. Bisher wurde erst nach einigen Monaten nachgeschaut.

"Darf kein Lebensmodell sein"

"Sozialhilfe muss jene Menschen auffangen, die sich in einer akuten Notlage befinden, sie darf aber kein Lebensmodell sein", betont Dörfel. In Oberösterreich setze man daher "konsequent auf das Prinzip Fördern und Fordern". "Das bedeutet: Wer staatliche Unterstützung erhält und arbeitsfähig ist, muss bereit sein, aktiv an der Vermittlung in den Arbeitsmarkt mitzuarbeiten", so der Politiker.

Sozial-Landesrat Dörfel mit Cornelia Altreiter-Windsteiger, Leiterin Abteilung Soziales beim Land
Land OÖ / Daniela Sternberger

"Dies ist ein wichtiger Schritt, um Betroffenen wieder eine echte Perspektive zu geben und gleichzeitig den Missbrauch des Systems einzudämmen", erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dimm.

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