Neue politische Aufregung um den Khleslplatz in Wien-Meidling: Die FPÖ Wien hat in der umstrittenen Causa nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Der Fall werde derzeit von den Behörden geprüft.
Für FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordneten Lukas Brucker ist die Lage eindeutig. "Es war notwendig, hier die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Vielzahl an offenen Fragen und die auffälligen Abläufe rund um die Flächenwidmung am Khleslplatz müssen lückenlos aufgeklärt werden", so Brucker.
Im Zentrum der Vorwürfe stehen Grundstücksgeschäfte im Zuge der Umwidmung. Besonders brisant: Eine Fläche, die ursprünglich um rund 200.000 Euro gekauft wurde, soll später um fast 4,5 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft worden sein.
"Eine derartige Wertsteigerung wirft zwangsläufig Fragen auf – insbesondere dann, wenn sie im direkten Zusammenhang mit politischen Entscheidungen wie einer Flächenwidmung steht", betont Brucker.
Laut FPÖ werden in der eingebrachten Sachverhaltsdarstellung mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände wie Amtsmissbrauch und Untreue thematisiert. Nun sollen die zuständigen Behörden prüfen, ob es zu unzulässigen Einflussnahmen oder Begünstigungen gekommen ist.
Auch politisch fordert die FPÖ Konsequenzen. "Das alte SPÖ-Motto 'Sie wünschen, wir widmen' scheint in Wien mehr denn je zu gelten. Genau diese Politik gehört endlich beendet."
Besonders scharf fällt die Kritik an angeblicher Bevorzugung einzelner Investoren aus. "Es kann nicht sein, dass die Interessen SPÖ-naher Investoren offenbar Vorrang vor den berechtigten Anliegen der Anrainer haben. Die Menschen vor Ort wurden in dieser Causa mehrfach übergangen."
Die Freiheitlichen wollen den Fall weiter verfolgen und pochen auf volle Aufklärung. "Wir werden nicht locker lassen, bis vollständige Transparenz hergestellt ist und geklärt wurde, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist", bekräftigt Brucker.
