Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen in die nächste Phase. Nach der Blitz-Einigung übers Budget – mit einem 6,4 Milliarden Euro Sparprogramm für heuer konnte ein EU-Defizitverfahren in letzter Minute verhindert werden – geht's jetzt an die konkreten Inhalte eines möglichen gemeinsamen Regierungsprogramms.
Seit Montag verhandeln Blau und Schwarz in 13 thematischen Untergruppen, von Innere Sicherheit bis Steuern und Finanzen. In jeder Gruppe sitzen rund zehn Verhandler, je gleich viele von beiden Parteien. Insgesamt sind es also rund 130 Verhandler, wobei manche auch in mehreren Gruppen vertreten sind.
Jede Gruppe trifft sich diese Woche bis Freitag laut "Heute"-Informationen mindestens einmal. Nach Bedarf soll auch die sogenannte Steuerungsgruppe, die von den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) angeführt wird, zusammenkommen.
Gestartet wurde dem Vernehmen nach Montagvormittag mit den Themen Infrastruktur und Verkehr sowie Innere Sicherheit.
Die Bereiche Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung verhandelt für die FPÖ federführend Generalsekretär Christian Hafenecker. Auf ÖVP-Seite ist sein Gegenüber hier Staatssekretärin Claudia Plakolm. Die Oberösterreicherin leitet für die Schwarzen auch die Gruppen Familie, Jugend und Frauen sowie Wohnen und Justiz.
FPÖ-General Hafenecker wiederum ist auch blauer Chefverhandler in der Gruppe Kunst, Kultur und Medien. Sein ÖVP-Gegenüber ist hier Noch-Medienministerin Susanne Raab.
Im Bereich Verkehr geht's unter anderem um Straßenausbauprojekte – hier sind die Vorstellungen von FPÖ und ÖVP sehr ähnlich. Und den Rotstift will man ja bei ÖBB-Vorhaben ansetzen, heuer sollen so 120 Millionen Euro fürs Budget geholt werden.
Für den Bereich Innere Sicherheit und Integration wird das ÖVP-Verhandlerteam von Innenminister Gerhard Karner angeführt. Seitens der FPÖ sitzt ihm der neue steirische Integrationslandesrat Hannes Amesbauer gegenüber. Hinsichtlich härterer Auflagen für Asylwerber (verpflichtende Deutsch- und Wertekurse, ansonsten Kürzung der Sozialleistungen) sowie konsequenter Abschiebeverfahren dürften Blau und Schwarz auf einer Linie sein. Diskutiert wird auch, den Anspruch auf volle Sozialleistungen erst nach drei oder fünf Jahren in Österreich zu gewähren. Im FPÖ-Wahlprogramm war sogar davon die Rede, Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsbürger überhaupt zu streichen.
Am Dienstag soll es in den Untergruppen mit den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen weitergehen. Für erstere Themen sitzen sich FPÖ-Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek und Bauernbundpräsident Georg Strasser (ÖVP) mit ihren Verhandlerteams gegenüber.
Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung in den Koalitionsverhandlungen gibt es nicht. Beide Parteien rechnen mit mehreren Gesprächsrunden pro Gruppe.
Inhaltlich wird man sich in allen Bereichen wohl an den Wahlprogrammen orientieren. So stellte Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der für die ÖVP am Donnerstag die Themen Finanzen und Steuern verhandelt, stellte via "Krone" am Montag bereits Forderungen öffentlich auf: Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine "Leistungs-Flattax" einzuführen. Für die FPÖ ist in dieser Gruppe Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs der Verhandlungsleiter.
