Die Ermittlungen in der Wiener Kleingarten-Causa sind beendet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und der verbotenen Intervention eingestellt.
Die Causa hatte seit 2023 für Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt stand ein Kleingarten-Grundstück in Breitenlee, das Nevrivy 2020 gekauft hatte. Nach einer Umwidmung im Jahr 2021 gewann die Parzelle deutlich an Wert. Der Vorwurf lautete, der Bezirksvorsteher könnte von der geplanten Umwidmung gewusst oder darauf Einfluss genommen haben. Im März 2024 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, Ende 2024 wurden diese noch ausgeweitet.
Nun kommt die Anklagebehörde zu einem anderen Schluss. Dem Bezirksvorsteher habe "keine Tathandlung in Form eines Befugnismissbrauchs oder einer ungebührlichen Einflussnahme nachgewiesen werden" können.
Auch gegen eine weitere Beschuldigte wurden die Ermittlungen eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft fehlte der Nachweis einer Schädigungsabsicht. Darüber hinaus habe sich auch bei den für Stadtteilplanung und Flächenwidmung zuständigen Mitarbeitern der Magistratsabteilung kein rechtswidriges Verhalten feststellen lassen.
Bereits während der öffentlichen Debatte hatte Nevrivy die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er betonte, auf die Flächenwidmung keinen Einfluss genommen zu haben. Auch die Stadt Wien hatte erklärt, das Verfahren sei "korrekt und ohne Einflussnahme" abgewickelt worden.
Mit der Einstellung des Verfahrens endet damit eine Causa, die die Wiener Politik über Jahre beschäftigt hatte und sowohl staatsanwaltschaftliche Ermittlungen als auch politische Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte nach sich zog. Strafrechtlich ist die Causa damit abgeschlossen.
