Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter des Wiener Marktamts (MA 59), Andreas Kutheil (60), beschäftigen weiter die Wiener Stadtpolitik. Nachdem gegen den Abteilungsleiter Vorwürfe wegen seines Führungsstils und des Umgangs mit Mitarbeitern bekannt geworden waren, legte Kutheil seine Funktion mit sofortiger Wirkung zurück.
Die Magistratsdirektion kündigte Ermittlungen an. Bis zum Abschluss der Prüfungen gilt die Unschuldsvermutung. Im Zuge der Aufarbeitung wird auch geprüft, ob disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Magistratsdirektion hatte zuletzt erklärt, den vorliegenden Hinweisen und Vorwürfen nachzugehen. Ergebnisse der internen Untersuchungen stehen noch aus.
Die Wiener Grünen sehen in der Causa mehr als einen Einzelfall. "Was in der MA 59 passiert ist, ist kein Einzelfall einer Person, sondern das Symptom eines Systems. Beschäftigte berichten seit Jahren von Mobbing, Sexismus und Rassismus. Sie haben sich an die zuständigen Stellen gewandt – und trotzdem ist über lange Zeit nichts geschehen", erklärt der Wiener Grünen-Chef Peter Kraus in einer Aussendung.
Für Personalsprecherin Barbara Huemer sei das Problem nicht nur der frühere Abteilungsleiter. "Das Problem ist, dass ein ganzes System weggeschaut hat." Seit Monaten seien die Vorwürfe im Rathaus bekannt gewesen, passiert sei jedoch nichts.
Die Grünen kritisieren, dass trotz der Vorwürfe lange Zeit keine dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen worden seien. Nach ihren Informationen hätten der Abteilungsleiter und sein Stellvertreter weiterhin Zugriff auf dienstliche E-Mails und Unterlagen gehabt.
Zeitgleich ziehen die Grünen Parallelen zu den jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck. "Ein kleiner Zirkel an Männern teilt sich Stadt, Ämter und Posten auf und äußert sich frauenverachtend", sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Malle. So wie Kutheil seine Funktion verloren habe, müsse auch Ruck zurücktreten.
Die Grünen richten nun eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Geklärt werden sollen unter anderem personal- und disziplinarrechtliche Fragen sowie der Umgang der Stadt mit den eingegangenen Beschwerden.
Darüber hinaus fordern die Grünen eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, eine externe Beschwerdestelle für Betroffene sowie mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen. Zudem sprechen sie sich für externe Hearings, verbindliche Führungsstandards, regelmäßige Antidiskriminierungs-Schulungen und einen besseren Schutz für Whistleblower aus. "Wer für die Stadt Wien arbeitet, muss darauf vertrauen können, respektvoll behandelt zu werden und Missstände ohne Angst vor persönlichen Nachteilen melden zu können", betont Malle.
