Die Klima-Aktivisten von "Extinction Rebellion Oberösterreich" legen nach: Auf ihrer Facebook-Seite kündigten sie für heute, Donnerstag, um 13 Uhr eine Kundgebung am Hauptplatz in Linz an. Der Grund: Die Stadt habe den Antrag auf eine Volksbefragung über den Erhalt des Grüngürtels abgelehnt.
In einem Posting auf Facebook heißt es: "Fadenscheinige Begründung. Kein offener Diskurs. Kein Mitspracherecht. Wenn die Stadt keine Demokratie will, müssen wir sie einfordern."
Bereits am Dienstagvormittag blockierten Aktivisten eine wichtige Brücke in Linz. Gegen 8.30 Uhr postierten sich mehrere Personen auf die Nibelungenbrücke in Urfahr. Zwei Personen klebten sich fest, weitere Demonstranten unterstützten die Aktion mit Bannern.
Die Stadt Linz hat den Antrag der Initiative "Ja! Zum Grüngürtel!" auf Durchführung einer Volksbefragung abgelehnt. Grund dafür ist laut Stadt die unklare und unbestimmte Fragestellung, die unter anderem den Stopp der Grüngürtel-Verbauung und die Umverteilung von Autobahngeldern in den öffentlichen Verkehr forderte. Laut dem zuständigen Geschäftsbereich und dem Präsidium der Stadt entspricht die Frage nicht den gesetzlichen Anforderungen – sie sei missverständlich, lasse nicht erkennen, ob sie in den Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, und erfülle daher nicht die Vorgaben des § 68 StL 1992. Die Initiative wurde per Bescheid informiert.
Die Polizei rückte mit mehreren Streifen aus und leitete den Verkehr um. Ein Großeinsatz sorgte für Staus und viel Unmut im Frühverkehr. Die Straße war kurzzeitig komplett gesperrt. Erst nach etwa einer Stunde war die Blockade beendet.
Die Gruppe kritisiert den Umgang der Politik mit der Klimakrise und fordert unter anderem ein Bekenntnis zur Einhaltung der Klimaziele sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz von Naturflächen wie dem Linzer Grüngürtel.
Laut Polizei wurden die beiden Klimakleber von der Fahrbahn gelöst und angezeigt. Ob es bei der geplanten Demo am Donnerstag erneut zu Blockaden kommt, ist noch offen.
