In Brüssel wird bereits über die nächsten Änderungen im Asylrecht beraten. Obwohl das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) erst seit wenigen Wochen gilt, drängt die Europäische Volkspartei (EVP) auf weitere Verschärfungen – das berichtet am Dienstag die "BILD"-Zeitung.
Nach dem Vorschlag sollen Asylwerber aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei bereits an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können. Zudem sollen Rückführungen deutlich schneller erfolgen, sobald sich die Lage im Herkunftsland verbessert hat. Laut Berichten machen vor allem Deutschland und Österreich bei diesen Plänen Druck.
Ein weiterer zentraler Punkt ist laut BILD die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Dieser gilt derzeit für Menschen, die zwar keinen Asylstatus erhalten, denen in ihrer Heimat aber etwa wegen eines Krieges ernsthafter Schaden droht. Nach Ansicht der Initiatoren würden viele Betroffene auch dann in der EU bleiben, wenn sich die Lage in ihren Herkunftsländern wieder stabilisiert.
EVP-Chef Manfred Weber sieht in der deutschen Boulevardzeitung diese Menschen in der Pflicht, "ihr Land wieder aufzubauen". Die geplanten Änderungen würden sich jedoch vor allem auf künftige Konflikte und neue Asylverfahren beziehen.
Auch CDU-Politiker Detlef Seif unterstützt gegenüber der BILD die Vorschläge. Sein Ziel sei "Ein klares, gerechtes und nicht überforderndes Asylsystem, das die Zeit der Naivität beendet." Gleichzeitig betont er: "Das Wichtigste ist, dass sich eine Flüchtlingskrise wie 2015/2016 nicht wiederholen darf."
Seif spricht sich außerdem für eine Obergrenze aus. "Wir brauchen eine Beschränkung auf Kontingente von Flüchtlingen. Für mich persönlich sind derzeit maximal 300.000 Menschen pro Jahr für die gesamte EU denkbar", erklärt er in der BILD. Dabei dürften ausschließlich Schutzbedürftige aufgenommen werden, von denen kein Sicherheitsrisiko ausgehe. "Was wir komplett unterbinden müssen, ist die derzeitige Wohlstandszuwanderung ins Asylsystem."
Große Hoffnungen setzt der CDU-Politiker auf geplante Rückführungszentren in Staaten wie Usbekistan oder Ruanda. Innerhalb der EU rechnet er allerdings mit Widerstand gegen die Vorschläge. Viele hätten "den Knall noch nicht gehört". Seine Hoffnung sei, "dass der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner sich gegen Bedenkenträger und Bremser durchsetzt", sagt er der BILD.
Ob und in welcher Form die Vorschläge umgesetzt werden, ist offen. Zunächst müsste die EU-Kommission entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.
