In Deutschland laufen derzeit einem Medienbericht zufolge gegen mindestens 193 Polizeibeamte Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Das berichteten der Sender "RTL" und das Magazin "Stern". Die Medien beriefen sich auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesländer
Da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern allerdings keine eindeutigen Zahlen geliefert hätten, könnte die Dunkelziffer durchaus höher sein. Demnach hätten Nordrhein-Westfalen und Berlin zwar jeweils rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung gemeldet, doch eigenen Angaben zufolge könnten sie diese keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen. Die aktuellen Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern sollen erst im vierten Quartal gemeldet werden.
Gegenüber "Stern" und "RTL" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass jeder Fall hier ein Fall zu viel sei. Ihm zufolge müssten sich Beamtinnen und Beamten "durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten".
"Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!", wird der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, von den beiden Medien zitiert.
