Unter dem Druck drohender US-Zölle und der billigen Konkurrenz aus China will die EU-Kommission europäische Autohersteller bei den CO2-Vorgaben entlasten – und zugleich die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln.
Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas stellte bereits in Brüssel entsprechende Pläne für die Auto- und Batteriebranche vor. Unter anderem will die Kommission den Herstellern mehr Zeit geben, um verschärfte CO2-Grenzwerte zu erfüllen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen solchen Schritt als "Atempause" für die Unternehmen in Aussicht gestellt. Um Bußgelder zu vermeiden, sollen die Konzerne den heurigen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können. Wer heuer die Grenzwerte verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.
Ursula von der Leyen setze mit den Entlastungen ihren "Zickzack-Kurs" fort und mache "einen Kniefall vor der Autoindustrie", kritisiert EU-Parlamentarierin Lena Schilling (24). "Die EU-Kommission verwässert die Emissionsziele und schenkt der Industrie eine Fristverlängerung", so Schilling.
Dieses "Einknicken vor Lobbyinteressen" sei nicht nur ein "Rückschlag für Klima- und Umweltschutz", sondern auch ein "gefährliches Signal für die demokratische Glaubwürdigkeit europäischer Politik", schimpft Schilling.
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffnet die Büchse der Pandora.“Lena Schilling (24)Jüngste EU-Parlamentarierin
Das Bekenntnis der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus bleibe – im Lichte der geplanten Rückabwicklung des Green Deals – "an allen Ecken und Enden ein Lippenbekenntnis", denn EVP und Rechte werden versuchen, diesen Meilenstein der Klimawende komplett abzusägen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffnet damit "die Büchse der Pandora" und schaffe "neue Schlupflöcher für die Zerstörung des Green Deals", warnt die jüngste EU-Abgeordnete.
Erst Ende Februar hatte Schilling schwere Geschütze gegen die EU-Kommissionspräsidentin aufgefahren: "Unter dem Vorwand der Bürokratievereinfachung demontiert Ursula von der Leyen den Green Deal und gibt der Verschmutzer-Lobby sowie ihren Parteikollegen in der Europäischen Volkspartei nach."
Die Kommissions-Präsidentin fahre einen "Zickzack-Kurs", sei "sprunghaft wie eine Flipperkugel im Automaten" und schaffe "Unsicherheit für Unternehmen", meinte Schilling.
