Deutschlands Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" (KRD) verboten. "Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag.
Dobrindt sprach von einem "bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter". "Mit dem sogenannten ,Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten", erklärte der Minister. Die Organisation soll insgesamt 6000 Anhänger in ganz Deutschland haben.
"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", fügte er hinzu. "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen."
Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Ziel sei es, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", teilte das Innenministerium weiter mit.
Von dem Vereinsverbot seien auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, hieß es weiter. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
Im Jahr 2012 rief Peter Fitzek das "Königreich Deutschland" in Lutherstadt Wittenberg aus. Er erklärte sich dabei selbst zum Staatschef. Laut einem Bericht der "Bild" wurde ein Haftbefehl gegen den 59-Jährigen vollstreckt. Fitzek wurde von Beamten in der Gemeinde Halsbrücke in Mittelsachsen festgenommen und bereits abtransportiert. Der selbsternannte König soll nun nach Karlsruhe geflogen werden.
Neben dem Oberhaupt seien drei weitere Männer verhaftet worden. Wie die "Bild" berichtet, befänden sich darunter unter anderem die Gründungsmitglieder des KRD Benjamin M. und Martin S. Der Dritte im Bunde sei der im Jahr 2013 beigetretene Mathias B.. Benjamin M. und Martin S. sollen die Stellvertreter von Fitzek gewesen sein und hätten mit ihm gemeinsam die oberste Leitungsebene gebildet. Mathias B. sei für die Finanzen zuständig gewesen.
(Mit Material von AFP)
