Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein weitreichendes Korruptionsnetzwerk im Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj offengelegt – nun zieht das erste Regierungsmitglied die Konsequenzen.
Nach umfangreichen Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen wurde Justizminister Herman Haluschtschenko von seinem Amt entbunden. Die Entscheidung fiel laut Regierungschefin Julia Swyrydenko in einer außerordentlichen Kabinettssitzung, wie sie auf Telegram mitteilte.
Am Montag hatten Fahnder Haluschtschenkos Haus durchsucht – einen Tag später wurde er von seinen Aufgaben entbunden. Der Politiker selbst reagierte erstaunlich gefasst: Auf Telegram erklärte er, er stimme Premierministerin Swyrydenko zu, dass eine vorübergehende Entlassung während der Ermittlungen "eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise" sei. Er wolle sich "rechtlich verteidigen" und seine Sicht der Dinge darlegen.
Das Justizministerium bestätigte die laufenden Ermittlungen und betonte in einer Stellungnahme, man halte sich konsequent "an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption". Details zu den Vorwürfen wurden allerdings nicht genannt.
Laut dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft SAPO steht der staatliche Energiekonzern Energoatom im Mittelpunkt der Ermittlungen. Es geht um Schmiergeld in Millionenhöhe, das beim Bau von Schutzvorrichtungen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Insgesamt sollen rund 86 Millionen Euro gewaschen worden sein. Fünf Personen wurden festgenommen, gegen sieben weitere wird ermittelt.
Im Fokus der Ermittler steht vor allem Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter und ehemaliger Geschäftspartner von Präsident Selenskyj aus dessen Schauspielzeiten. Laut Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj habe Minditsch nicht nur Haluschtschenko beeinflusst, sondern auch den früheren Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Dieser räumte zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber alle Korruptionsvorwürfe entschieden zurück.
